Neuwahlen wären Chance für die Grünen

Die Grünen fühlen sich gewappnet

Mit Spannung wurde das Votum der SPD-Basis für die neue Parteispitze erwartet. Jürgen Trittin glaubt nicht, dass die Große Koalition hält.

Das Bundeskanzleramt mit herbstlich gefärbten bunten Laubbäumen

Das Ziel der Begierde: Einzug ins Bundeskanzleramt Foto: dpa

BERLIN taz | Bloß keine Häme, keine Tipps oder vorschnelle Bewertungen. Das ist die Devise der Grünen-Spitze, wenn es um die sozialdemokratische Konkurrenz geht. Das knapp gehaltene Statement, das die Partei- und FraktionschefInnen Annalena Baer­bock, Robert Habeck, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter am Sonntag verschickten, ist zurückhaltend formuliert. Man gratuliere Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur gewonnenen Urwahl. „Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit.“

Doch die Zurückhaltung bedeutet natürlich nicht Desinteresse. Bei den Grünen wurde der Ausgang des Wettbewerbs um die SPD-Spitze mit großer Spannung erwartet. Schließlich wollen sie die SPD als „führende Kraft der linken Mitte“ ablösen – und in die nächste Bundesregierung. Die Grünen könnten nun schneller nach der Macht greifen können, als sie bisher dachten.

„Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, ist gestiegen“, sagte Jürgen Trittin der taz am Sonntag. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende ist einer der erfahrensten Taktiker der Partei. Man müsse das Votum ernst nehmen, sagte er. „Die Mehrheit der SPD-Mitglieder will raus der Groko.“

Falls der SPD-Parteitag in einer Woche harte Bedingungen für den Fortbestand der Groko stellt, könnte im nächsten Jahr eine Bundestagswahl anstehen. Denn die Stimmung in der Groko ist eh schon dauergereizt. Der Frust der Akteure übereinander, die Erosion in den Umfragen, der Streit über die Grundrente.

Und jetzt Nachverhandlungen für die neu geführten Sozialdemokraten? Schwierig, glaubt Trittin. Merkel würde der SPD wahrscheinlich inhaltlich entgegenkommen, sagte er. „Aber trifft sie noch die Entscheidungen?“

Ein Erfolgsmodell

Die Grünen fühlen sich für alle Varianten gewappnet. Das Duo Habeck/Baerbock ist ein Erfolgsmodell, der komplette Bundesvorstand wurde neulich mit Top-Ergebnissen bestätigt. Und bei wichtigen Inhalten – etwa der Wirtschaftspolitik – sind sich alle einig. Und lief nicht schon der Europawahlkampf gut?

Wahlkampfmanager Michael Kellner ließ am Sonntag durchblicken, dass man gerüstet sei. „Als Bundesgeschäftsführer bereite ich mich auf vieles vor.“ Kellner hielt sich – siehe oben – bewusst zurück. „Bei allem Wunsch nach schneller Klärung, ich finde diese Woche sollte die SPD für ihre Entscheidungen haben, ohne dass sie alle mit mehr oder weniger klugen Ratschlägen behelligen.“

Die SPD-Personalien sind für die Grünen aber nicht nur angenehm. Sie müssten im Falle von Neuwahlen die Klärung der K-Frage beschleunigen. Bisher ist offen, ob Habeck Baer­bock den Vortritt lässt – oder umgekehrt.

Und denjenigen, die auf ein grün-rot-rotes Bündnis hoffen, gab Jürgen Trittin noch ein bisschen Skepsis mit auf den Weg. „Die Chancen für Grün-Rot-Rot sind nicht gestiegen.“ Borjans und Esken seien da zwar programmatisch näher, „machtarithmetisch aber bedeuten sie keinen Zugewinn, weil sie konservative Wähler nicht ansprechen“.

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