Neustart der Bundesregierung: Prima Klima, das muss reichen
Die schwarz-rote Regierung sucht bei ihrem Treffen auf Schloss Neuhardenberg eine gemeinsame Erzählung. Das Binnenklima ist wichtiger als der Klimawandel.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Untätigkeit kann man der Regierung nicht vorwerfen. Im Morgengrauen schwangen sich die SPD-Minister Lars Klingbeil und Carsten Schneider am Mittwoch aufs Rennrad, die CDU-Kollegen Johann Wadephul und Carsten Linnemann gingen laufen. Und das, obwohl es am Vorabend noch lange ging – die Staatsministerin für Migration hatte Geburtstag und feierte bis viertel drei. Nicht in der Keilerklause in Neuhardenberg, sondern auf der Terrasse des Schlosses.
Beschlüsse? Wurden auf der zweitägigen Klausur der Bundesregierung nicht gefasst. Das Treffen im brandenburgischen Schloss diente nach der missglückten Kabinettsumbildung im Juni vor allem dem Teambuilding: Die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Regierung trieben gemeinsam Sport, tauschten sich aus, hörten „inspirierende“ Vorträge von Gründerinnen, ließen sich vom Handwerkspräsidenten die Lage schildern und von den Chefs von Siemens Deutschland und dem kanadischen KI-Unternehmen Cohere aktuelle Trends erklären. Sie feilten an einer gemeinsamen, schwarz-roten Erzählung.
Ihr Plot: Wir halten zusammen und es geht voran. Nicht literaturpreisverdächtig, aber diese Erzählung soll die Stimmung im Land heben und der Regierung Glanz verleihen. „Wir müssen raus aus dem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses“, betonte der Kanzler auf der Pressekonferenz zum Abschluss. Merz sieht bereits „ermutigende Signale des Aufbruchs“, etwa zahlreiche Neugründungen und das zaghafte Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent. Optimistisch peilte Friedrich Merz sogar 1 Prozent Wachstum im kommenden Jahr an und nannte gleich die Summe, die dann zusätzlich zur Verfügung stünde: knapp 50 Milliarden Euro. „Eine gewaltige Zahl und die können wir erreichen“, so der Kanzler.
Ob das realistisch ist, bleibt offen. Die internationale Lage mit Handels- und anderen Kriegen bleibt volatil, die Bedrohung für deutsche Märkte und die nationale Sicherheit hoch. Die Bundesregierung ließ sich deshalb eine Abfangdrohne des deutschen Herstellers Tytan Technologies vorführen, und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) drohte dumpf: „Wer uns angreift muss mit Konsequenz rechnen.“
Sondervermögen rettet vor Rezession
Auch das zaghafte deutsche Wirtschaftswachstum ist momentan nicht auf private Investitionen, sondern vor allem auf das milliardenschwere kreditfinanzierte Sondervermögen des Staates zurückzuführen, wie auch SPD-Vizekanzler Klingbeil betonte: „Ohne diese Investitionsoffensive wären wir in einer Rezession.“ Klingbeil wollte dennoch nicht als Spaßbremse auftreten, beschwor eine neue Gründerzeit und kündigte an, den Gesetzentwurf für die Einkommenssteuerreform in der nächsten Kabinettssitzung vorzulegen.
Das Volumen fällt bescheiden aus: Um 10 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Menschen entlasten, und zwar über den Zeitpunkt von zwei Jahren. Aus der CDU war Kritik laut geworden, allerdings hält sich Klingbeil genau an den Koalitionsvertrag.
Dem Koalitionsvertrag will die Regierung auch beim Thema Klimaschutz treu bleiben: Am Ziel der Klimaneutralität halte man fest, sagte Klingbeil vor der Schlosskulisse und Merz, der neben ihm stand, widersprach nicht. Wirtschaft und Gewerkschaften fordern immer wieder, das Ziel um einige Jahre zu verschieben. Auch Merz' Parteifreund, der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Sven Schulze, warb am Dienstag auf einem taz-Podium in Magdeburg für mehr Zeit.
Abgesehen vom prima Koalitionsklima spielte das Weltklima nur eine Nebenrolle bei den zweitägigen Beratungen. Der Landwirtschaftsminister hatte zwar, wie es aus Regierungskreisen hieß, eine lange Liste an Hitzeschäden vorgetragen, der Umweltminister erneut dafür geworben, das Thema zur Gemeinschaftsaufgabe zu machen. Allerdings wurde über Hitze und Klimaanpassung „nur“ in der regulären Kabinettssitzung am Mittwoch gesprochen und lediglich eine Liste mit Wünschen erarbeitet, die der neue Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen, Philipp Amthor, nun mit den Ländern abgleichen soll.
Wahlen im Osten überhaupt kein Thema
Der Tenor nach der Klausur lautete: Der Bund hat bereits 100 Milliarden in den Klimaschutz gesteckt – nun sollen Länder und Kommunen das Geld ausgeben. Wer auf ein Bundesprogramm für Klimaanlagen in Altenheimen hoffte, wurde enttäuscht. Merz sagte lediglich, man habe über vulnerable Gruppen gesprochen und riet den Menschen, „aufeinander aufzupassen“.
Ein Thema stand gar nicht auf der Tagesordnung, obwohl es wie ein Damoklesschwert über der Koalition und dem ganzen Land hängt: die Landtagswahlen im Osten. In Sachsen-Anhalt, wo die Menschen am 6. September wählen, führt die AfD stabil in Umfragen und erklärt die absolute Mehrheit zum Ziel.
Ein Triggerthema im Wahlkampf ist die anstehende Rentenreform, besonders das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren erzürnt viele Menschen. Die wahlkämpfenden Ministerpräsident:innen Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns, Schulze und Manuela Schwesig (SPD), fordern unterstützt von ihren Kollegen in Sachsen und Thüringen, die Rente beizubehalten.
Merz sagte in Brandenburg, er sei erstaunt gewesen über solche Wortmeldungen, „weil sie auch nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt waren“ und beschied die Forderungen klar abschlägig. „Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize für Frühverrentung beenden.“ Dabei müsse es bleiben, „das ist ein Kernstück der Reform“. Das sei auch kein Ost-West-Thema, so der Kanzler, davon wolle er die Ministerpräsidenten überzeugen.
Diesmal schwieg Klingbeil pflichtschuldig, obwohl es auch aus der SPD Forderungen gibt, die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 noch einmal zu überdenken. Aber das übergeordnete Ziel war eben wichtiger: keinen Streit.
Denn schließlich will man sich ja wieder in Neuhardenberg treffen. „Vermutlich sind wir nicht zum letzten Mal hier“, mutmaßte Merz leutselig. Dieser Ort habe alles, was man brauche: Ruhe, Abgeschiedenheit und Geschichte. Und in die Geschichte will schließlich auch Merz.
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