Neues Reformpaket für Griechenland: Bauern vorerst verschont
Premier Tsipras will das geplante Reformpaket aufschnüren – und Landwirte nicht mehr belasten. Denn die Opposition rebelliert.
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„Ein schicksalhafter Mittwoch für die Regierung und für Syriza“, titelt das linke Parteiblatt Avgi und übertreibt damit nicht im Geringsten: Am Mittwoch wird dem Parlament ein weiteres Reformpaket zur Abstimmung vorgelegt. Dem Vernehmen nach sollten die Volksvertreter laut ursprünglicher Planung über mehrere Sparauflagen votieren, wobei jede für sich genommen ausreichen würde, die Regierung zu stürzen: Renten- und Justizreform, Abschaffung von Steuerprivilegien für Landwirte, Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bankensanierung.
Schon beim ersten Reformpaket am vergangenen Mittwoch weigerten sich 39 von insgesamt 149 Syriza-Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament, dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Gefolgschaft zu leisten. Die Sparauflagen konnte er nur mit Hilfe der mitregierenden Rechtspopulisten und sämtlicher Oppositionsparteien durchboxen.
An diesem Mittwoch wird ihm ein ähnliches Meisterstück kaum gelingen: Zum einen gilt als wahrscheinlich, dass mehr als 39 Syriza-Abgeordnete gegen Tsipras stimmen. Zum anderen ist die Unterstützung der Opposition nicht mehr sicher. Schließlich gehören Landwirte zu den Stammwählern der Konservativen.
Umstritten ist vor allem die Steuerpolitik für die Landwirte. Zwar hat sich der einstige Bauernstaat Griechenland zum Dienstleistungsstaat gewandelt und die Landwirtschaft steuert nach der offiziellen Statistik weniger als 5 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Doch selbst diese Zahl ist fast doppelt so hoch im Vergleich zum EU-Durchschnitt.
Rebellion bei den Konservativen
Und außerdem: Viele Griechen betreiben Landwirtschaft im Nebenberuf und vermutlich am Fiskus vorbei. Sie werden derzeit noch durch einen Steuersatz von 13 Prozent zur Kasse gebeten. Künftig ist allerdings ein Steuersatz in Höhe von 26 Prozent vorgesehen. Dem Vernehmen nach rebellieren mindestens 20 Abgeordnete der konservativen Opposition dagegen.
Nicht zuletzt deshalb will Tsipras die Besteuerung der Landwirte ausklammern. Insider rechnen damit, dass der Gesetzesentwurf dann der sogenannten Sommersession des Parlaments vorgelegt wird. Es handelt sich um einen kleineren Kreis von Abgeordneten, die nur im Hochsommer tagen und von der jeweiligen Parteiführung nach Gutdünken bestimmt werden. Damit hätte Syriza die Chance, Abweichler in die Entscheidungen nicht mehr einzubeziehen.
Eine „heiße Kartoffel“ bleibt am Mittwoch allerdings nicht erspart: die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Abwicklung von angeschlagenen Kreditinstituten. Damit würden erstmals Bail-in-Instrumente für die Rettung maroder Banken ins griechische Recht aufgenommen. Dennoch appellierte die Vorsitzende der griechischen Bankenvereinigung Louka Katseli an die Sparer, ihr Geld zurück aufs Bankkonto zu bringen. Auf die Frage hin, ob ein Abschlag auf Bankeinlagen komme, antwortete Katseli zweideutig: „Kommt nicht in Frage, wenn wir uns alle vernünftig verhalten.“
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