Neues Pazifik-Bündnis: Dolchstoß in Frankreichs Rücken

Paris ist empört über Australiens Absicht, mit Washington Atom-U-Boote zu bauen. Dem französischen Staat entgehen dadurch Milliarden.

Marines stehen auf einem US-U-Boot. Im Hintergrund ein Hafen.

Wassergefährt des Anstoßes: Frankreich ist über Australiens U-Boot-Pläne verärgert Foto: us Navy/ap

PARIS/BRÜSSEL taz | Jean-Yves Le Drian ist ein Mann, der selten Emotionen zeigt. Jahrelang hatte der französische Außenminister den Verkauf von zwölf U-Booten mit Diesel­antrieb an Australien eingefädelt. Das 2016 besiegelte, 56 Milliarden Euro teure Geschäft galt als „Jahrhundertdeal“ – bis Mittwoch.

Da wechselte die australische Regierung nämlich handstreichartig den Verbündeten und verkündete eine Sicherheitspartnerschaft mit den USA und Großbritannien, die den Bau von zunächst acht atomgetriebenen U-Booten in Australien vorsieht. Frankreich bleibt dabei außen vor. „Das ist ein Dolchstoß in den Rücken“, empörte sich der sonst so besonnene Le Drian im Radiosender France Info. Die brutale und einseitige Entscheidung der US-Regierung erinnere an den früheren Präsidenten Donald Trump. „Das macht man nicht unter Verbündeten.“

Ohne Frankreich zu informieren, hatten Australien, die USA und Großbritannien ihre neue Zusammenarbeit im indopazifischen Raum ausgehandelt. Als Ende August die australische Außenministerin und der Verteidigungsminister nach Paris kamen, schien für den französischen Partner noch alles in Ordnung zu sein, auch wenn die australische Seite hinter vorgehaltener Hand Verzögerungen und hohe Kosten kritisierte.

Erst am Mittwoch soll die französische Regierung über den Kurswechsel informiert worden sein – nur Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe. Die Spannungen mit China sollen den australischen Premierminister Scott Morrison dazu gebracht haben, sich unter den Schutz der USA zu stellen. Washington versucht in seiner Dauerrivalität mit Peking schon lange, mehr Präsenz im indopazifischen Raum zu zeigen.

Noch ein Alleingang Bidens

Für Präsident Emmanuel Ma­cron ist die Absage an den französischen Hersteller Naval Group ein schwerer Schlag. Zeigt sie doch, dass auf die USA als Verbündeten immer weniger Verlass ist. Nach dem überstürzten Abzug aus Afghanistan ist der U-Boot-Deal bereits der zweite Alleingang von US-Präsident Joe Biden. Macrons Idee, eine gemeinsame europäische Verteidigung aufzubauen, dürfte dadurch neue Nahrung bekommen. Am Donnerstagabend sprach er beim Abendessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Élysée-Palast darüber. Beide seien der Meinung gewesen, dass die europäische Souveränität gestärkt werden müsse, zitierte die Zeitung Le Monde Élysée-Kreise.

Für die EU kommt der Streit zur Unzeit. Schließlich hat sie gerade erst ihre eigene Indopazifik-Strategie vorgestellt. Außerdem will sie ein Freihandelsabkommen mit Australien abschließen. Frankreich ist nach dem Brexit die größte Militärmacht der Union und könnte nun versuchen, ein geplantes Sicherheitsabkommen mit Großbritannien zu torpedieren. Denn auch London hat aus französischer Sicht „Foul“ gespielt. Auf jeden Fall dürfte die geplante enge außenpolitische Zusammenarbeit mit den Briten nun schwieriger werden.

Der EU-Außenminister Josep Borrell steht nun vor einem Scherbenhaufen. Er muss nicht nur das Verhältnis zu Washington und London flicken, sondern auch noch Paris besänftigen. Er könne die Enttäuschung der französischen Regierung verstehen, erklärte der Spanier. Er sei vorher nicht von den USA konsultiert worden und werde sich nun um nähere Informationen aus Washington bemühen.

Das könnte peinlich werden. Noch beim Gipfeltreffen mit Biden im Juni in Brüssel hatten die Europäer die transatlantische Freundschaft gefeiert und eine koordinierte Politik gegenüber China vereinbart. Nun müssen sie erkennen, dass Biden sein Wort gebrochen hat. Die EU wurde von den USA vor vollendete Tatsachen gestellt – genau wie beim Abzug aus Afghanistan.

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