Abschiebungen nach Haiti: Biden im Sturzflug

Der US-Präsident verliert an Rückhalt. Nun verweigert er trotz seines Versprechens, eine veränderte Asylpolitik einzuleiten, Tausenden die Aufnahme.

Haitianer auf der Flucht durchqueren einen Fluß. Ein Mann hält ein verängstigtes Baby auf dem Arm

US-Präsident Biden zeigt kein Mitgefühl für die Menschen in Not Foto: Daniel Becerril/reuters

Die Haitianer, die in Del Rio in Texas angekommen sind, stammen aus einem Land, in dem gerade der Präsident ermordet worden ist. Das vor wenigen Wochen von dem zweiten schweren Erdbeben binnen eines Jahrzehnts erschüttert wurde und wo die ökonomische und soziale Lage katastrophal ist. Für die US-Regierung wäre ihre Ankunft, die einem kollektiven Hilfeschrei gleichkommt, eine Gelegenheit zu zeigen, dass sie es ernst meint mit ihren Absichtserklärungen, eine andere Asylpolitik, eine andere Außenpolitik und eine andere Grenzpolitik zu machen.

Doch Joe Biden hat anders entschieden. Nach tagelanger weitgehender Untätigkeit gegenüber den Neuankömmlingen aus dem ärmsten Land der westlichen Hemisphäre hat er sich für Härte entschieden. Am Sonntag will er mit Massenabschiebungen nach Haiti beginnen. Natürlich hat eine kleine Grenzstadt wie Del Rio keine Kapazitäten, um 14.000 unerwartete und papierlose MigrantInnen aufzunehmen.

Und natürlich ist es inakzeptabel, dass tausende Menschen – darunter Kinder, Alte und Kranke – Zuflucht unter einer Brücke suchen. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, diese Situation zu vermeiden. Die Regierung in Washington hätte schon vor Tagen, als klar wurde, dass tausende HaitianerInnen unterwegs nach Del Rio sind, ihr Personal vor Ort aufstocken müssen, um die Neuankömmlinge in Empfang zu nehmen und um ihre Asylanträge zu registrieren, um sie medizinisch zu betreuen – auch mit Coronatestungen – und um sie auf andere Orte der USA zu verteilen.

Der logische nächste Schritt wäre es, jeden einzelnen Asylantrag zu prüfen. Im Falle von negativen Entscheidungen bliebe noch immer die Möglichkeit vorübergehender Duldungen. Auch die Suche nach gemeinsamen Lösungen mit anderen reichen Ländern in Nordamerika und Europa wären denkbare Wege. Vor allen Dingen aber hätte der US-Präsident in die Offensive gehen können, um seinen Landsleuten zu erklären, dass ihr Land eine historische Verpflichtung gegenüber Haiti hat.

All das hätte politischen Mut verlangt. Biden hat in den zurückliegenden Monaten solchen Mut bewiesen. Aber jetzt sieht es aus, als würde er ihm abgehen. Sein Höhenflug ist vorbei. Dafür haben das Chaos beim Abzug aus Afghanistan und die neue Pandemiewelle in den USA gesorgt. Das Ende von Bidens Popularität trifft zusammen mit verstärkten Offensiven der Republikaner.

Die testen gerade aus, ob sie mit den Themen Afghanistan und Einwanderung die Mehrheit im Kongress bei den Halbzeitwahlen im Herbst 2022 erreichen können. Tragischerweise greift Biden in seiner bedrängten Lage nach einem Mittel, mit dem auch sein Vorgänger Wahlkampf gemacht hat: dem Prinzip Abschreckung. Trump hat ganze Familien mit Kindern hinter Gitter gebracht, um Mittelamerikaner von einer Flucht in die USA abzuhalten.

Jetzt will Biden Menschen ohne Prüfung ihrer Asylanträge abschieben, um andere HaitianerInnen von einer Flucht nach Florida und Texas abzuhalten. Unter den Hunderttausenden von undokumentierten Neuankömmlingen dieses Spätsommers an der Südgrenze der USA, sind die HaitianerInnen nur eine verschwindend kleine Minderheit. Ihre Aufnahme würde das reichste Land des Planeten nicht in die Knie zwingen.

Aber dem moralischen Ansehen der Demokraten werden die geplanten Massenabschiebungen Schaden zufügen.

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Kommt aus Köln. Ihre früheren journalistischen Stationen waren Mexiko-Stadt, Berlin und Paris. Seit 2010 ist sie taz-Korrespondentin in den USA. Sie lebt in New York.

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