Neues Lobbyregister kommt: Regeln für die Lobby
Die GroKo einigt sich schon wieder auf ein Lobbyregister. Bei den Transparenzregeln für den Bundestag hapert es noch. Die Opposition übt Kritik.
In dem Register sollen Kontakte von Lobbyisten zu Bundestagsabgeordneten und Ministerien aufgeführt werden. Weil Gesetze vor allem in Ministerien erarbeitet werden, ist dieser Bereich besonders bedeutsam. Erfasst werden sollen nun Kontakte zu MinisterInnen, aber auch zu Abteilungs- und ReferatsleiterInnen. Die Union hätte dies lieber auf die Spitze der Ministerien beschränkt.
Mit einer zentralen Forderung setzte sich die SPD nicht durch. Sie wollte einen „legislativen Fußabdruck“, der offengelegt, wer sich in den Gesetzgebungsprozess eingebracht hat. Dadurch könnten Bürger nachvollziehen, wie und wo Lobbyisten auf die Ausarbeitung einzelner Gesetze Einfluss nehmen.
Die NGO Lobbycontrol lobte, dass das Lobbyregister auch die Ebene von Unterabteilungen und Referaten einschließt, kritisiert aber „gravierende Lücken“. So müssten „Lobby-Dienstleister zwar offenlegen, für welche Kunden sie im Auftrag tätig sind – unsichtbar bleibt allerdings der Umfang und das Ziel des Auftrags. Damit fehlen wesentliche Informationen.“ Aus SPD-Kreisen hieß es, man halte das Lobbyregister, dessen Eckpunkte bereits vor zwei Wochen vorgestellt worden waren, für einen Durchbruch.
Keine Einigung zu verschärften Regeln für Bundestagsabgeordnete
Anders als beim Lobbyregister ist bei verschärften Regeln für Bundestagsabgeordnete noch keine Einigung in Sicht. So will die SPD nach wie vor, dass die ParlamentarierInnen alle Nebeneinkünfte angeben müssen. Laut dem 10-Punkte-Programm der Union soll diese Pflicht erst ab 100.000 Euro gelten.
Umstritten ist zudem, ob Abgeordnete offenlegen müssen, wie viel Zeit sie mit Nebentätigkeiten verbringen. Die SPD ist dafür, die Union nicht. Uneinigkeit besteht auch bei dem Thema Unternehmensbeteiligung. Die SPD will, dass es ab 5 Prozent Beteiligung eine Pflicht zur Offenlegung gibt, die Union ab 25 Prozent.
Der größte Streitpunkt ist das generelle Verbot von Lobbyarbeit für ParlamentarierInnen. Das führt auch die Union in ihrem 10-Punkte-Programm auf, allerdings gibt es Zwist, ob und welche Ausnahmeregelungen etwa für Rechtsanwälte bestehen sollen. In der SPD rechnet man nicht mit einer Einigung in der nächsten Woche. Die SPD will zudem einen Transparenzbeauftragten des Bundestags, der auch das Recht auf Akteneinsicht bekommen soll.
Die Opposition ist skeptisch. Die Grüne Britta Haßelmann kritiserte das Fehlen eines „legislativen Fußabdrucks bei allen Gesetzen“ und fordert das Verbot von Lobbytätigkeit für Abgeordnete. Linken-Politiker Jan Korte bezweifelt die Ernsthaftigkeit der GroKo. „Die Koalition bleibt mit ihrem Vorschlag weit unter den Möglichkeiten. Um Vertrauen in die Politik zu stärken, wäre jetzt maximale Transparenz wichtig, inklusive einer ausführlichen Kontakttransparenz und einem legislativen Fußabdruck.“
Die Linksfraktion kritisiert, dass sie schon im November einen Gesetzesentwurf für ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeit von Abgeordneten vorgelegt hat. Union und SPD hätten eine Abstimmung im Bundestag bis jetzt verhindert. Auf die Anregung, eine interfraktionelle Lösung zu finden, hätten Union und SPD noch nicht einmal geantwortet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Die Ukraine muss sich auf Gebietsverluste einstellen
Essay zum Tod von Lorenz A.
Die Polizei ist eine Echokammer
Tesla „Nazi-Auto“
Berlins Arbeitssenatorin legt nach
Schicksal vom Bündnis Sahra Wagenknecht
Vielleicht werden wir das BSW schon bald vermissen
„Friedensplan“ für die Ukraine
Auch Worte aus Washington töten
Politisches Erbe von Papst Franziskus
Was heißt hier christlich?