Neues Freihandelsabkommen: EU sichert sich Chiles Rohstoffe
Trotz Kritik stimmte das EU-Parlament für den Vertrag. Gegner:innen bemängeln den Investitionsschutz und zu weiche Auflagen im Umweltschutz.
Ein bereits seit 2003 gültiges Abkommen wird durch ein neues ersetzt, das aus zwei Teilen besteht. Zum einen gibt es einen Rahmenvertrag, den noch alle Mitgliedstaaten ratifizieren müssen. Da dies Jahre dauert, wurde ein Interimsabkommen geschlossen, das nur den Handel betrifft, um die Liberalisierung zu beschleunigen. Dieses muss nur von den Parlamenten der EU und Chiles angenommen werden. Es ist zu erwarten, dass auch der Rat zustimmen wird.
Deutschland befürwortet das neue Abkommen: „Chile ist ein verlässlicher Partner in Südamerika und ein Zukunftsmarkt für erneuerbare Energien“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Mit dem Abkommen werden 95 Prozent des Handels von Zöllen befreit, die EU-Exporte nach Chile werden zu 99,9 Prozent zollfrei. Ausnahmen gibt es nur noch bei Zucker. Chile profitiert im Gegenzug beim Export von Lebensmitteln nach Europa, etwa von Olivenöl und Fleisch. Das Rahmenabkommen beinhaltet außerdem Kapitel zur Geschlechtergleichstellung und Nachhaltigkeit.
Allerdings sind die Passagen nicht einklagbar. Das sorgt für Kritik. Zudem gibt es im Abkommen Investitionsschutzregeln, die gemäß einer Studie des Umweltinstituts München eine erhebliche Gefahr für Umwelt- und Klimaschutz darstellen. Ausländische Investor:innen könnten einen Klageweg beschreiten, der sie strukturell begünstigt und der anderen gesellschaftlichen Gruppen verschlossen bleibt. „Der Vertrag macht unser Land zu einer Kolonie“, schreibt das chilenische Bündnis aus über 100 Organisationen „Chile mejor sin TLC“ (Chile ist besser ohne Freihandel). Es handle sich dabei um „Energiekolonialismus“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken
Waffen für die Ukraine
Bidens Taktik, Scholz’ Chance