Neues Flüssiggas-Terminal vor Rügen: LNG-Pläne womöglich illegal

Die Bundesregierung will die Infrastruktur für Flüssiggas auch vor der größten deutschen Ostseeinsel ausbauen – laut einem Gutachten rechtswidrig.

Stürmisches Wetter an Rügens Küste bei Sellin Foto: Steafn Sauer/dpa

BERLIN taz | Ein neues Gutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stuft die Flüssiggaspläne der Bundesregierung als gesetzeswidrig ein. Die Ampelkoalition will mehr Infrastruktur für Flüssiggas (LNG) an Deutschlands Küsten schaffen. Dafür hatte der Bundestag vor einem knappen Jahr das LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet, welches die Regierung nun offenbar mit einer Novelle zu erweitern gedenkt.

„Das LNG-Beschleunigungs-gesetz ist in weiten Teilen europarechtswidrig“, schreibt die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm in ihrem Gutachten. „Es basiert auf Annahmen, die jetzt überholt sind beziehungsweise von Beginn an unzutreffend waren.“ Gegen das Europarecht verstoße unter anderem, dass die Bundesregierung den Umweltschutz lockere, damit die Terminals schnell gebaut werden können.

Auf Basis der Gesetzesnovelle planen die Ampelparteien offenbar, dem Konzern RWE den Bau eines weiteren LNG-Terminals vor der Küste Rügens zu gestatten. Einwohner der Ostseeinsel hatten bereits gegen die Bauvorhaben protestiert.

Ferner sollen mit der geplanten Erweiterung des Gesetzes wohl auch bestehende Gasleitungen beschleunigt ausgebaut werden.

Absichtlich überdimensioniert

Die DUH fordert die Regierung auf, das LNG-Gesetz zurückzuziehen – es sei mit den Klimazielen und dem Klimaschutzgesetz nicht vereinbar. Im Gutachten ist von „erheblichen Überkapazitäten und erheblichen fossilen Lock-Ins“ die Rede. Anfang März war bekannt geworden, dass das Bundeswirtschaftsministerium absichtlich Überkapazitäten für LNG einplant, um sich etwa gegen einen möglichen Wegfall norwegischer Gaslieferungen abzusichern. Norwegen war nach dem Stopp der Importe aus Russland zu Deutschlands wichtigstem Gaslieferanten geworden.

Die DUH plant derweil, das Ausbauvorhaben der Bundesregierung anzufechten. „Wir werden rechtlich gegen alle Projekte vorgehen, die über das hinausgehen, was heute schon in Betrieb ist“, sagt Constantin Zerger, Leiter des DUH-Bereichs für Energie und Klimaschutz, der taz. Dazu müssten aber zunächst die bürokratischen Genehmigungsverfahren abgeschlossen sein.

Comments

[sollndas]

"...absichtlich Überkapazitäten für LNG einplant, um sich etwa gegen einen möglichen Wegfall norwegischer Gaslieferungen abzusichern."

Ob die DUH wohl schon einmal etwas von so komischem Zeugs wie "Sicherheitsfaktor" und "Resilienz" gehört hat?

[Don Geraldo]

Wieviel Kompetenz im Wirtschaftsministerium versammelt ist, konnte man bei den Planungen für eine LNG-Terminal in Lubmin sehen.

Da dort die Pipelines enden, wollte man die schon vorhandene Infrastruktur nutzen.

Und war dann ganz überrascht, als man feststellen mußte, daß im Greifswalder Bodden gar keine Hochseeschiffe fahren können.

[fvaderno]

Trau keinem Gutachten, das du nicht selbst in Auftrag gegeben hast.

[Frau Flieder]

Ich bin gerade auf Rügen.

Unvorstellbar, was dieser grüne Wirtschaftsminister hier plant.

Er sollte sofort mitsamt der übrigen Regierung nach Hause geschickt werden.

Auf Nimmerwiedersehn!

[Manzdi]

@Frau Flieder Unvorstellbar? Wirklich?

Die Wirtschaft hängt mit ihren Verbrauchern an der Nadel. Jede(r) will alles überall und sofort. Maßhalten, Reduktion, einen Gang zurücknehmen? Funktioniert nicht, nicht mit dieser Gesellschaft.

Daher kriegt die Gesellschaft, was sie verdient. Industrieanlagen in den Naherholungsgebieten und vor dem eigenen Haus.

Wie soll das denn sonst funktionieren?

[Suryo]

@Frau Flieder Waren Sie auch gegen das NS-2-Terminal in Mukran?

[GregTheCrack]

"Ein neues Gutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH)"

Ach ne Kinners ernsthaft?