Neues Einreiseverbot der US-Regierung: Richter in Hawaii piesackt Trump
Auch der jüngste Einreisestopp für Muslime wird einkassiert. Er sei so diskriminierend wie seine Vorgänger, so ein Gerichtsurteil. Das Weiße Haus will es anfechten.
Der von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama ernannte Richter teilte mit, die neuen Beschränkungen ignorierten das Urteil eines Bundesberufungsgerichtes, das entschieden hatte, dass Trumps vorheriges Verbot seine Befugnisse übersteige. Auch die jüngste Version diskriminiere aufgrund der Nationalität, was das Gericht als gegensätzlich zu den Gründungsprinzipien der USA bezeichnet habe.
Das Weiße Haus nannte die Entscheidung des Gerichts „gefährlich fehlerhaft“. Sie behindere Trumps Bemühungen, das amerikanische Volk zu beschützen und minimale Sicherheitsstandards bei der Einreise in die USA einzuführen, sagte Sprecherin Sarah Huckabee Sanders. Die Vorgaben des Einreiseverbots seien „entscheidend“, um zu garantieren, dass andere Länder die Sicherheitsstandards der USA einhielten, so Sanders. Die Restriktionen seien von Land zu Land verschieden. Das Justizministerium kündigte eine Anfechtung des Urteils an.
Die US-Regierung hatte die jüngste Version des US-Einreiseverbots im September bekanntgegeben. Das Verbot sollte am Mittwoch wirksam werden. Von diesem sollten neben einer Reihe von überwiegend muslimischen Ländern nun auch Bewohner des Tschad, Nordkoreas und Regierungsvertreter Venezuelas betroffen sein, aber nicht mehr Bürger des Sudan.
Bürgerrechtler begrüßen Entscheidung
Watson erklärte in dem 40-seitigen Urteil, die Neufassung des Einreisestopps sei eine Fortführung von Trumps „Versprechen, Muslime aus den Vereinigten Staaten auszuschließen“. Die US-Regierung habe nicht nachgewiesen, dass die Einreise von Menschen aus den betroffenen Ländern der nationalen Sicherheit schade. Zulässig sind laut Urteil allerdings die Einreiseverbote für Nordkorea und bestimmte Regierungsangehörige aus Venezuela. Andere Gerichte befassen sich ebenfalls mit Anfechtungen der jüngsten Einreisebeschränkungen.
Der Direktor für Einwandererrechte beim Bürgerverband ACLU, Omar Jadwat, begrüßte die Gerichtsentscheidung. Er sei „nicht überrascht, dass Präsident Trumps „illegales und verfassungswidriges“ Einreiseverbot für Muslime erneut außer Kraft gesetzt worden sei.
Im Wahlkampf hatte Trump einen „totalen und vollständigen Stopp“ bei der Einreise von Muslimen in den USA verlangt. Unmittelbar nach Amtsantritt erließ er einen Einreisestopp für Bürger aus Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan, Irak und Iran. Dies hatte an Flughäfen im ganzen Land für Chaos und Verwirrung gesorgt. Nach rechtlichen Auseinandersetzungen wurden die Restriktionen mehrmals revidiert. Watson war einer der Richter, der der Regierung am meisten Probleme bereitet hat.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu
Er wird nicht mehr kommen