Neues Coronapaket in Berlin: Der Senat zahlt die Miete

Rot-Rot-Grün macht 500 Millionen Euro für weitere Zuschüsse an kleine und mittlere Unternehmen locker. 1,3 Milliarden steuert der Bund bei.

Von vielen Unternehmen in der Krise heiß begehrt: frisches Geld von Bund und Land Foto: dpa

Für Rot-Rot-Grün ist der coronabedingte Krisenmodus zu Ende. „Wir befinden uns nun an der Schwelle zum Hochfahren der Wirtschaft“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz auf der Pressekonferenz nach der Senatssitzung am Freitag. Dort hatte der Senat aus SPD, Linken und Grünen neue Förderprogramme für die Berliner Wirtschaft in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen.

Die Programme richten sich an kleine und mittlere Unternehmen mit einer Größe von zehn bis 249 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und sollen vor allem dort ansetzen, wo die Bundeshilfen nicht helfen. Denn auch der Bund, der Unternehmen dieser Größenordnungen bislang nur mit Darlehen und Bürgschaften unterstützt hat, macht nun Geld für Beihilfen locker. Mit 1,3 Milliarden aus Bundesmitteln rechnet Kollatz. Insgesamt stünden also 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung, die über die Investitionsbank Berlin (IBB) ausgezahlt werden. Kollatz sprach von einem „großen und klugen Paket“.

Laut Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) richten sich die 500 Millionen des Landes vor allem an Unternehmen, die Schwierigkeiten haben, ihre Gewerbemieten zu zahlen. Hier gibt es die Möglichkeit, auch rückwirkend für April und Mai bis zu 10.000 Euro Mietzuschuss zu beantragen. Ein weiterer Schwerpunkt ist laut Pop eine sogenannte „Digitalisierungsprämie“. 7.000 bis 20.000 Euro können Unternehmen, aber auch Kleinstunternehmen und Soloselbstständige beantragen, die in ihre Zukunft investieren.

Hochfahren soll laut Pop auch wieder das Messe- und Kongresswesen. Zehn Millionen Euro sind für den sogenannten „Kongressfonds“ vorgesehen. „Solche Kongresse müssen aber mehrtägig sein, damit auch die Hotels und Gastronomie davon profitieren“, betonte Pop.

Unterstützung bekam die Wirtschaftssenatorin vom Regierenden Bürgermeister: „Mir persönlich war es wichtig, das Messe- und Kongressgeschäft im Auge zu behalten“, betonte Michael Müller. Veranstaltungen seien in begrenztem Maße wieder möglich. „Wir wollen kleine Kongresse und Messen wieder in die Stadt holen.“ Auch Kulturschaffende sollen von den Programmen profitieren. So gibt es tausend Stipendien für künstlerische Projekte mit einer Dauer von sechs Monaten und einer Höhe von 1.500 Euro, kündigte Müller an. Darüber hinaus solle ein Digital- und Designfestival den Modestandort Berlin stärken.

Bund will nicht sein Geld zurück

Um Betrug vorzubeugen, müssen die Anträge über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer eingebracht werden. „Dabei stellt der Bund die Software“, sagte Pop. Sie widersprach Berichten, nach denen der Bund wegen mangelnder Kontrollen bei der Auszahlung des ersten Rettungspakets Geld aus Berlin zurückfordere. „Der Bund hat uns um Aufklärung gebeten, das haben wir getan“, so Pop.

Insgesamt habe es beim ersten Programm für Soloselbstständige 220.000 Anträge gegeben. „In 850 Fällen wird ermittelt, das liegt im Promillebereich“, so Pop. Schon während der Beantragung seien 40.000 Anträge überprüft und 26.000 abgelehnt worden. „Derzeit gibt es täglich mehrere hundert Nachkontrollen durch die Finanzämter“, betonte die Wirtschaftssenatorin.

Der Senat äußerte sich auch zu den Coronaausbrüchen in Nordrhein-Westfalen und mögliche Einreisesperren. „Wir weiten die Regeln, die es für außereuropäische Länder gibt, nun für innerdeutsche Risikogebiete aus“, sagte Regierungschef Michael Müller. „Wer einen negativen Test vorweist, hat kein Problem.“ Zuvor hatte Brandenburg angekündigt, keine Gäste aus den betroffenen Kreisen Gütersloh und Warendorf ins Land reisen zu lassen.