Neues Atomgesetz im Iran: Parlament schießt quer
Irans Regierung hofft auf eine Rückkehr der USA in den Atomdeal. Das Parlament aber hat eigene Pläne und verabschiedet ein delikates Gesetz.
Foto: ap
ap/dpa | Ein von den Hardlinern im Iran verabschiedetes Gesetz über die künftige Atompolitik des Landes hat zu einem offenen Streit zwischen der Regierung und dem Parlament geführt. „Das Parlament hat doch gar keine Befugnis, sich überhaupt mit dem Thema Atompolitik zu befassen, (...) das kann nur der Sicherheitsrat“, zitierte die lokale Presse am Mittwoch Regierungssprecher Ali Rabiei. Auch die iranische Atomorganisation (AEOI) und das Außenministerium kritisierten das neue Gesetz als politisch unklug und technisch unrealistisch.
„Wir haben nicht nur die Befugnis, sondern auch die Pflicht, uns einzuschalten“, konterte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf. Das Gesetz solle dafür sorgen, dass „das iranische Atomprogramm nicht zu einer Einbahnstraße des Westens“ werde, sagte Ghalibaf. Das Parlament wolle sogar Geld- und Gefängnisstrafen gegen diejenigen verhängen, die das Gesetz ignorieren sollten.
Hintergrund des verbalen Schlagabtauschs ist ein Gesetz, nach dem die AEOI pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern soll. Längerfristig soll dann auch der Vorrat an niedrig angereichertem Uran auf 500 Kilogramm im Monat aufgestockt und zudem sollen schnellere Zentrifugen hergestellt werden.
Politisch delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Irans aus dem Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der dann auch den Zugang von UN-Inspekteuren beschränken oder gar verbieten würde.
Neuverhandlung des Iran-Deals?
Das Gesetz verstößt in allen Punkten gegen das Wiener Atomabkommen von 2015, das den Iran von einem Atomwaffenprogramm abhalten sollte. Der Schritt könnte nicht nur zu ernsthaften Differenzen zwischen dem Iran und der IAEO führen, sondern auch eventuelle Verhandlungen zwischen Teheran und der neuen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden erschweren. Die iranische Regierung hofft, dass Biden zum Atomdeal zurückkehrt und die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Teheran aufhebt.
Der Gesetzesentwurf war im August erstmals ins Parlament gelangt. Infolge des am Freitag verübten tödlichen Anschlags auf den hochrangigen Atomforscher Mohsen Fachrisadeh nahe Teheran wurde das Verfahren nun offensichtlich beschleunigt. Das Parlament will mit dem Gesetz die „Ziele“ des „Märtyrers Fachrisadeh“ verwirklichen, der nach Angaben des Irans von Israel und den oppositionellen Volksmudschahedin getötet wurde.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert