Neuer Dreh in der Russland-Affäre: Mueller ermittelt gegen Trump
Wollte der US-Präsident möglicherweise die Justiz behindern? Das überprüft jetzt der in der Russland-Affäre eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller.
Die Post und die New York Times berichteten, dass Mueller Gespräche mit drei Mitarbeitern der Trump-Regierung führen wolle, die nichts mit Trumps Wahlkampf im vergangenen Jahr zu tun gehabt hätten. Es handele sich um Geheimdienstkoordinator Dan Coats, NSA-Chef Michael Rogers und Richard Ledgett, den früheren stellvertretenden NSA-Chef.
Ein Sprecher von Trumps persönlichem Anwalt sagte in einer Reaktion auf den Bericht: „Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal.“ Es war nicht bekannt, ob das FBI die Quelle für den Zeitungsbericht der Washington Post war.
Die Anschuldigung gegen Trump, die Justiz in ihren Ermittlungen behindert zu haben, kam im vergangenen Monat hoch, als der US-Präsident FBI-Chef James Comey unerwartet feuerte. Dieser sagte vergangene Woche vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aus, er glaube, seine Entlassung sei wegen der Russland-Ermittlung erfolgt. Er erklärte zudem, Trump während seiner Zeit als FBI-Direktor gesagt zu haben, dass gegen Trump persönlich nicht ermittelt werde.
Justizausschuss will Entlassung Comeys untersuchen
Indes traf sich Sonderermittler Mueller am Mittwoch mit den Spitzen des Geheimdienstausschusses des US-Senats. Ein Berater, der von dem Treffen wusste, sagte, es sei darum gegangen, dass sich die künftigen jeweiligen Untersuchungen nicht gegenseitig behinderten.
Einen Tag zuvor hatten die Senatoren in dem Gremium Mitarbeitern des Justizministeriums Fragen über Muellers Unabhängigkeit bei dessen Ermittlung gefragt. Grund dafür war ein Freund Trumps gewesen, der gesagt hatte, das Weiße Haus erwäge, Mueller zu entlassen. Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein sagte, er sehe derzeit keine Gründe für einen solchen Schritt.
Der Justizausschuss des Senats gab unterdessen bekannt, er werde die Entlassung von Ex-FBI-Direktor James Comey untersuchen. Die Frage sei, ob es eine mutmaßliche unsachgemäße Einmischung in die Ermittlung der Strafverfolgung gegeben habe. Zudem solle auch überprüft werden, ob das Justizministerium im vergangenen Jahr rechtswidrig versuchte, die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton kleinzureden. Hintergrund ist Comeys Aussage, nach der die Justizministerin von US-Präsident Barack Obama ihn angeblich anwies, die Untersuchung als „Angelegenheit“ und nicht als Ermittlung zu beschreiben.
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