Neue rot-grüne Regierung: Nur ein bisschen rote Revolte
In Hamburg bekam der neue Senat zwar die Mehrheit, aber nicht alle rot-grünen Stimmen. Ob es an der Frauenfrage lag?
Blumen ja, aber Damen? Hamburgs SPD-Bürgermeister (l.) und -Fraktionschef am Mittwoch Foto: Axel Heimken/dpa
HAMBURG taz | Der Mittwoch war ein guter Tag für Peter Tschentscher: Der Sozialdemokrat wurde erneut zum Hamburger Ersten Bürgermeister gewählt, und das mit exakt so vielen Stimmen, wie die rot-grüne Regierungskoalition Abgeordnete stellt; 87 Mal „Ja“ standen 34 Neins sowie zwei Enthaltungen gegenüber. Ein klitzekleines bisschen anders ging ein weiterer Wahlgang aus: Tschentschers neuen Senat wollten nur 83 der erstmals wieder vollzählig zusammengetretenen Abgeordneten, 38 stimmten dagegen, wiederum bei zwei Enthaltungen.
Ob diese Differenz sich nun in der grünen Justizsenatorin begründete, die Objekt eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist? Daran, dass es nun ein eigenes Verkehrsressort gibt und einen ebenfalls grünen Senator – der auch noch gern Rad fährt? Oder am Ende doch an der Frauenfrage?
Dass die SPD beim Personaltableau die selbst gesteckten Ziele geschlechtlicher Ausgewogenheit verfehlt, hatte vorab für Kritik gesorgt, auch, aber längst nicht nur aus der parteieigenen Frauen-AG; viel schmerzhafter für Elb-Sozis: Sogar die Handelskammer fand es „kein gutes Beispiel“, dass die SPD von acht ihr zustehenden Posten nur zwei mit Frauen besetzt; bei den Grünen sind es dagegen zwei von vier.
Auch am Mittwoch kam das nun zur Sprache: „Mehr als peinlich“ nannte es die Linken-Abgeordnete Sabine Boeddinghaus, dass Tschentscher „und seine SPD es wieder nicht schaffen, endlich Parité herzustellen, also so viele Frauen wie Männer in den Senat zu bringen.“ Und der Landesfrauenrat, der schon vorher Bestürzung signalisiert hatte, fühlte sich nun an dunkle Zeiten des lokalen Parlamentarismus erinnert: das Jahr 1950.
Besonders ärgerlich aber, wenn man sich da ausgerechnet von der FDP am sprichwörtlichen Zeug flicken lassen muss: „Ich bin gegen die Einführung einer Zwangsquote“, schrieb die Liberale Anna von Treuenfels-Frowein bei Facebook. „Aber wer das will, muss es dann auch umsetzen, oder was meint Ihr?“ Die Frau hat gut reden: Sie übererfüllt jede einschlägige Quote – als einzige FDP-Abgeordnete im Hamburger Parlament.
Leser*innenkommentare
Günter
Ich glaube die Hamburger SPD hat noch 47-Millionen andere Probleme.
Forist
Fegebank und Gallina sind kein bißchen anders als ihre männlichen Vertreter der sog "etablierten Volksparteien". Der Verrat an den Ideen der GAL war noch nie so offensichtlich wie unter der Führung dieser beiden Frauen.
Und die Grünen noch nie so eine Enttäuschung für die vielen Wähler, die ja wohl ernsthaft gedacht hatten, nach jahrzehnten unökologischer Politik (unter Kerstan) würde sich jetzt was ändern. Aber auch der Mann ist ja geblieben.
Dazukommen ist nur der schweigsame Tjarks, dem während G20 kein einziges Wort der Solidarität mit den Demonstranten einfiel.
Das fühlt sich wahrlich nicht wie Aufbruch an.
Rolf B.
So rechtskonservativ wie die Sozialdemokratie in HH ist kein Ortverein der CSU in Bayern. Aber gut genug als Koalitionspartner für die Grünen sind sie immer.
64984 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Ja, die Grünen wlen nur noch regieren, egal mit wem und egal wie.