Neue italienische Regierung steht: Letta regiert mit Berlusconi
Enrico Letta ist der kommende Ministerpräsident Italiens. Zwei Monate nach der Wahl steht eine Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis. Notenbankchef Saccomanni wird Wirtschaftsminister.
Bild: ap
ROM dpa | Zwei Monate nach der Parlamentswahl steht die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta (46). Der linksliberale Letta legte am Samstag seine endgültige Kabinettsliste mit Staatschef Giorgio Napolitano fest. Die Regierung wird von Lettas linken Demokratischen Partei (PD), der rechten PdL-Partei Silvio Berlusconis und der kleinen Zentrumspartei Mario Montis getragen. Weder Berlusconi noch Monti sind in dem Kabinett.
Nach Festlegung der Kabinettsliste gab Letta seinen zunächst geäußerten Vorbehalt gegen den Auftrag Napolitanos auf, eine breite Regierungskoalition zu bilden. Letta hatte erst mit den politischen Parteien über die Aussichten einer solchen Koalition verhandeln wollen. Er will Italien jetzt rasch aus der wochenlangen Regierungskrise führen, die durch ein Patt im Senat ausgebrochen war.
Das Kabinett soll an diesem Sonntag vereidigt werden. Lettas Regierung muss sich nach der Vereidigung Anfang nächster Woche in beiden Kammern des Parlaments einem Vertrauensvotum stellen.
Berlusconis Parteichef Angelino Alfano wird Vize-Regierungschef und neuer Innenminister. Außenministerin soll ehemalige Ministerin und EU-Kommissarin Emma Bonino werden. Das Wirtschafts- und Finanzressort übernimmt der Generaldirektor der Zentralbank, Fabrizio Saccomanni. Unter den 21 Ministern sind viele Frauen und jüngere Politiker.
Letta zeigte sich „schlicht zufrieden“ über die erreichten Kompromisse für die Regierungsbildung. Napolitano sagte, er hoffe jetzt auf „stärksten Zusammenhalt", um das hoch verschuldete und in der Rezession steckende Land schnell aus der Krise zu führen.
Rechte Vorbehalte gegen D'Alema
Am Samstag hatte Letta noch daran gearbeitet, letzte Hürden für eine Regierungsbildung wegzuräumen. Streit gab es vor allem noch um wichtige Ministerposten, berichteten italienische Medien. Im Zentrum soll dabei konservativer Widerstand gegen den Linken Massimo D'Alema als Außenminister einer Regierung Letta gestanden haben. Berlusconi seinerseits bekräftigte, er werde keinen Ministerposten übernehmen.
Letta hatte zuvor erneut mit dem Ex-Chef seiner Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei), Pier Luigi Bersani, und der PdL-Spitze um Berlusconi und Alfano beraten. Bersani unterstrich, nicht um jeden Preis eine Regierung mit Berlusconi bilden zu wollen. Zur Koalition gehört auch die Zentrumspartei des bisherigen Regierungschefs Monti.
Der designierte Regierungschef und PD-Vize-Chef dürfte am Montag oder Dienstag mit seiner Regierungserklärung vor die Kammern treten und um das Vertrauen bitten. Seine Partei hatte die Parlamentswahlen im Februar gewonnen, verfügt im Senat jedoch über keine Mehrheit. Die separatistische Lega Nord und die populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“ und die kleine Links-Partei SEL gehen in die Opposition.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert