Schwarz-Rot in Berlin zieht Bilanz: Viel Selbstlob statt Selbstkritik
Wenige Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus stellen CDU und SPD ihre Erfolge ins Schaufenster. Ihre miserablen Umfragewerte lächeln sie weg.
Das war schon frech. Wie erklären Sie sich, dass CDU und SPD in den Umfragen zusammen 16 Prozent im Vergleich zur Wahl 2023 verloren haben, will ein Journalist wissen. Die saloppe Antwort des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU): „Viele Menschen wissen nicht, was wir in kurzer Zeit hinbekommen haben.“
Am Dienstag haben CDU und SPD die Senatspressekonferenz dafür genutzt, Eigenwerbung zu betreiben. Viel Selbstlob war in den 80 Minuten zu hören. Selbstkritik dagegen scheint Kai Wegner sowie Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ein Fremdwort zu sein.
Beinahe scheint es, als hätten CDU und SPD vor, ihr Bündnis auch nach den Wahlen am 20. September fortzusetzen. „Mit zwei Partnern ist es einfacher als mit dreien“, sagte Giffey. „Das ist in der Politik wie im Leben.“ Giffey lobte vor allem das Vertrauen, das zwischen den beiden Parteien entstanden sei. „Früher wurde viel durchgestochen, das ist jetzt nicht mehr der Fall.“
Die Wirtschaftssenatorin, die für die SPD als Spitzenkandidatin in die Wiederholungswahl 2023 gegangen war, verteidigte auch ihre Entscheidung gegen eine Neuauflage einer Koalition mit Grünen und Linkspartei. „Ich stehe dazu, dass ich diese Entscheidung getroffen habe“, sagte sie.
Dass die SPD als Juniorpartnerin eine Koalition mit der CDU eingegangen sei, habe nicht nur damit zu tun gehabt, das Wahlergebnis zu respektieren. Es sei auch darum gegangen, die Frage zu beantworten, welche Konstellation sich zur Sicherheit, zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik, zum Neubau von Wohnungen bekenne, so Giffey.
Bloß: Eine Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses ist bei den 17 Prozent, die die CDU beim jüngsten Berlin-Trend des RBB erzielte, und bei einer SPD, die mit 13 Prozent abgeschlagen die rote Laterne trägt, nicht in Sicht. Da helfen auch keine 80 Minuten Eigenlob. Die Einzigen, die da helfen könnten, sind die Grünen. Und die scheinen vom Selbstlob nicht überzeugt zu sein. „Kai Wegners Bilanz ist eine Bilanz der Rückschritte“, kommentierte Fraktionschefin Bettina Jarasch.
Wegner lobt Verwaltungsreform
Kai Wegner stellte in seiner Bilanz vor allem die Verwaltungsreform in den Mittelpunkt. „Das Behördenpingpong ist beendet“, betonte er und verwies darauf, dass es gelungen sei, bei 2.200 Verwaltungsaufgaben die Zuständigkeit zu klären. Und auch die Bürgerämter funktionierten, sagte Wegner.
Franziska Giffey stellte für die nahe Zukunft den Neubau von 50.000 weiteren Wohnungen in Aussicht. „32.000 dieser Wohnungen sind bereits im Bau“, sagte die Wirtschaftssenatorin. „18.000 befinden sich im Rohbau.“ Zuvor hatte Wegner berichtet, dass der Bau von insgesamt 80.000 Wohnungen in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode seit 2021 bedeute, dass Berlin eine Stadt so groß wie Heidelberg neu gebaut habe.
Worauf beide nicht eingingen, war der Versuch der Bundesregierung, das Thema Vergesellschaftung mit einem Verbotsgesetz abzuräumen. Kleinlaut blieben beide auch bei der Frage, was in den vergangenen drei Jahre nicht gelungen sei. Nicht einmal das Thema der gescheiterten Erhöhung der Gebühren beim Anwohnerparken kam der SPD-Frau Giffey über die Lippen.
„Ist also alles schön?“ Seine rhetorische Frage beantwortete Finanzsenator Evers mit einem klaren Nein. Gleichzeitig stimmte er die Berlinerinnen und Berliner auf weitere Kürzungen ein. Die Wirtschaftssenatorin nahm Evers auch in einer heiklen Situation in Schutz. Giffey hatte in einem Interview zuletzt gesagt, eigentlich sei sie die bessere Regierende Bürgermeisterin.
Also doch nicht alles eitel Sonnenschein? „Was hätte sie denn sonst sagen sollen“, verwies Evers auf den laufenden Wahlkampf. Damit war die Sache erledigt.
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