Neue US-Strafzölle gegen China: Schamloser Protektionismus
Trump eskaliert den Handelskrieg mit Peking weiter. Neuen Zölle werden auf rund die Hälfte aller US-Importe aus China erhoben.
Die schärferen US-Zollregeln traten um Mitternacht amerikanischer Zeit in Kraft. Auf chinesische Waren im Volumen von weiteren 200 Milliarden Dollar (170,2 Mrd Euro) werden seither neue Zölle erhoben – zusätzlich zu früheren Abgaben auf Importe von 50 Milliarden Dollar. Die US-Zölle betragen zunächst zehn Prozent, ab Anfang nächsten Jahres sollen es 25 Prozent sein.
Einige Produktgruppen aus China, darunter Smart Watches von Apple, Bluetooth-Artikel sowie Hochstühle und Autositze für Kinder sind ausgenommen. Experten sahen darin einen Lobby-Erfolg großer Technologiekonzerne wie Apple und Amazon. Dennoch könnten künftig auch US-Verbraucher durch höhere Preise für Produkte betroffen sein.
Als Vergeltung verhängte China umgehend eigene Extrazölle auf Einfuhren aus den USA im Wert von 60 Milliarden US-Dollar. Die Zollsätze liegen bei fünf bis zehn Prozent. Chinas Gegenmaßnahmen sind im Umfang geringer, weil die USA gar nicht so viel nach China exportieren. In einem Weißbuch zum Handelskonflikt übte die Regierung in Peking scharfe Kritik an den USA.
Wirtschaftliche Herrschaftspolitik
China habe die Tür für Verhandlungen immer offen gehalten, hieß es darin. Aber Gespräche „können nicht geführt werden, wenn mit einem dicken Zollknüppel gedroht wird“. Die USA predigten „schamlos“ Protektionismus und wirtschaftliche Herrschaftspolitik. Auch erhöben sie „falsche Anschuldigungen“ gegen viele Länder, besonders China. Washington versuche, andere Länder durch Sonderzölle einzuschüchtern und ihnen seinen Willen durch extremen Druck aufzuzwingen, hieß es.
Die deutsche Wirtschaft zeigt sich nach Angaben von Ökonomen trotz wachsender Unsicherheit bisher stabil und robust. Ungeachtet der Eskalationsspirale im Handelskonflikt zwischen den USA und China werde der Aufschwung nicht aus der Bahn geworfen. An den europäischen Börsen lagen die wichtigsten Aktienindizes zunächst leicht im Minus. In Asien geriet vor allem die Börse in Hongkong unter Druck. Die wichtigen Handelsplätze in Japan, Festlandchina, Taiwan und Südkorea hatten feiertagsbedingt geschlossen.
Grundsätzlich sind die Möglichkeiten Chinas begrenzt, mit eigenen Strafzöllen auf Importe aus den USA zurückzuschlagen: Die USA führten 2017 lediglich Waren im Wert von rund 130 Milliarden US-Dollar nach China aus. Die chinesische Regierung hat aber andere Möglichkeiten, um Washington unter Druck zu setzen. So könnte etwa US-Firmen, die seit Jahren enorm von der Konsumlust des Milliardenvolkes profitieren, die Geschäfte in China erschwert werden.
Eine gefährliche Schwelle überschritten
Mit den neuen, beiderseitigen Zöllen wird eine gefährliche Eskalationsschwelle überschritten. US-Präsident Donald Trump hat bereits gedroht, er werde im Falle chinesischer Vergeltung „die dritte Phase“ einleiten und weitere Waren aus China im Wert von 267 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen überziehen. Das wäre dann praktisch das gesamte Einfuhrvolumen der USA aus China.
Zuvor hatte China bereits weitere Gespräche ausgesetzt. Der für diese Woche geplante Besuch einer chinesischen Regierungsdelegation in Washington sei abgesagt worden, berichtete das Wall Street Journal. Ursprünglich hatte Chinas mächtiger Vizepremier Liu He demnach auf Einladung von US-Finanzminister Steven Mnuchin nach Washington reisen wollen, um über eine Deeskalation des Handelskonflikts zu reden.
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