Neue Stellplätze für Lkw an Autobahnen: Viel Geld für private Investoren

Das Verkehrsministerium plant ein 100-Millionen-Euro-Programm. Unternehmen sollen auf Kosten der Steuerzahlenden Platz für Laster schaffen.

Eine Reihe von LKWs auf einem nächtlichen Rastplatz

Umweltunfreundlicher Transport: Lkw parken auf einem Rastplatz bei Augsburg Foto: Michael Eichhammer/imago

BERLIN taz | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will für den Bau neuer Lkw-Stellplätze in der Nähe von Autobahnen private Investoren großzügig bezuschussen. Sein Ministerium wird Anfang des kommenden Jahres Förderrichtlinien für ein entsprechendes Programm mit einem Volumen von insgesamt 100 Millionen Euro vorlegen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die der taz vorliegt.

„Sonntags redet Minister Scheuer davon, Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, und montags steckt er Millionen in den Lkw-Verkehr“, kritisierte Kindler. Der Bundesverkehrsminister subventioniere mit dem Geld das Speditionsgewerbe, denn Unternehmen könnten damit ihre Logistikzentren in Autobahnnähe ausbauen. Das Ministerium verspricht sich von der Förderung bis 2024 10.000 neue Lkw-Stellplätze.

Pro Parkplatz können Investoren bis zu 60.000 Euro bekommen. Entstehen sollen die Plätze in Gewerbegebieten und auf den Parkflächen und Betriebshöfen von Unternehmen. Zu den Voraussetzungen für die Förderung gehört laut Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium, dass sich die neuen Stellplätze in privatem Eigentum befinden, sanitäre Anlagen vorhanden sind und sie „in der Regel“ maximal drei Kilometer von einer Autobahnanschlussstelle entfernt sind. Der Eigenanteil der Investoren liegt je nach Maßnahme zwischen 10 und 30 Prozent der Kosten. Ein Problem dieses Konzepts: Für private Stellplätze müssen FahrerInnen – für die die Arbeitsbedingungen ohnehin hart sind – oft zahlen.

Mithilfe staatlicher Gelder sind zuletzt bereits etliche Lkw-Stellplätze entstanden. Für 1,1 Milliarden Euro an Bundesmitteln wurde die Zahl der Abstellmöglichkeiten an Autobahnen zwischen 2008 und 2018 um 16.900 auf 70.800 erhöht. „Dennoch werden auf Basis der aktuellen Zählungen bundesweit rund 23.000 zusätzliche Lkw-Parkstände benötigt“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage des grünen Abgeordneten. Der Bedarf werde sich angesichts der prognostizierten Zunahme des Lkw-Verkehrs erhöhen. „Daher ist ergänzend die Initiative privater Investoren gefragt“, schreibt das Ministerium.

Lkw-Förderung auch Thema beim Autogipfel

Kindler hält diese Sichtweise für falsch. Prognosen zufolge nimmt der Güterverkehr bis zum Jahr 2030 zwar um 30 Prozent zu. Aber dieser Zuwachs dürfe nicht auf der Straße erfolgen, forderte Kindler. „Statt dem Bedarf an Lkw-Stellplätzen hinterherzubauen, sollte Andreas Scheuer endlich alles daran setzen, dass Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird“, sagte er der taz. „Mit immer neuen Fördermillionen für den Lkw wird keine einzige Tonne von der Straße auf die Schiene verlagert – eher im Gegenteil.“ Statt Anreize für mehr Lkw-Verkehr zu schaffen, plädiert der Abgeordnete für eine Erhöhung der Maut für Laster.

Sinken müsste der Bedarf an Stellplätzen nach Kindlers Auffassung, weil nach einer neuen EU-Richtlinie neue Ruhezeiten und Rückkehrpflichten für Lkw-FahrerInnen gelten. Sie dürfen nicht mehr dauerhaft in ihren Fahrzeugen übernachten.

Die Unterstützung der Branche stand auch auf der Tagesordnung des Autogipfels im Bundeskanzleramt, der für Dienstagabend angesetzt war. Dort sollte es unter anderem um ein Abwrack- und Umtauschprogramm für ältere Laster zugunsten abgasärmerer gehen.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben