Neue Regierung in Österreich: Was lange währt, wird endlich gut?
Nach monatelangem Ringen hat Österreich eine neue Regierung – eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Nun muss sie den überschuldeten Staatshaushalt sanieren.
Nicht zuletzt der Bundespräsident selbst kann aufatmen, wurde ihm durchaus zu Recht vorgeworfen, die Regierungsbildung verzögert zu haben. Van der Bellen war es schließlich, der entgegen den Gepflogenheiten zunächst keinen Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ vergeben hatte – weil anfänglich niemand mit den Rechtsradikalen regieren wollte. Auch abgesehen davon, schien er es nicht allzu eilig zu haben.
Nach dem Scheitern einer Mitte-Koalition hatte die konservative ÖVP Verhandlungen mit der FPÖ aufgenommen. Diese waren schon weit fortgeschritten, als sie Mitte Februar überraschend scheiterten. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale fanden daraufhin im zweiten Anlauf doch noch zusammen.
Die meisten Österreicher sind erleichtert, selbst einige derjenigen, die ihre Stimme der rechtsradikalen FPÖ gegeben hatten. Zwar landete die FPÖ mit 28,9 Prozent auf Platz eins. Doch das Programm, das ÖVP und FPÖ ausgehandelt hatten, ging wohl selbst manchen Sympathisanten zu weit, zumal die Rechtspopulisten einige der Punkte zuvor nicht angekündigt hatten, etwa dass die FPÖ mehr Geld in „alternative Medien“ fließen lassen wollte.
FPÖ spricht von „Verliererampel“
Doch die FPÖ wird es der neuen Regierung nicht leicht machen. Sie spricht schon jetzt von „fünf verlorenen Jahren“ und, etwas farbenblind, von einer „Verliererampel“. Die Parteifarben von ÖVP, SPÖ und Neos wären allerdings Schwarz-Rot-Pink.
„Was lange währt, wird endlich gut“, sagte Van der Bellen bei der Vereidigung. Der Bundespräsident gab sich betont optimistisch, auch wenn die Zeiten schon mal „weniger herausfordernd“ gewesen seien. „Das ist kein Geheimnis, vor allem nach dem letzten Wochenende“, sagte er mit Verweis auf den Bruch zwischen den USA und Europa.
Eine „kluge Friedens- und Verteidigungspolitik für Österreich und Europa“ nannte Van der Bellen eine der Kernaufgaben. Es könne „kein Weiter wie bisher“ geben, sagte der Bundespräsident, ohne die Neutralität, Österreichs heilige Kuh, anzusprechen. Auch die Bekämpfung des Klimawandels erfordere mehr Maßnahmen, mahnte Van der Bellen. Tatsächlich stellt das Thema Klima keine Priorität im vorliegenden Programm dar.
Am Freitag folgt auf die Vereidigung die Antrittsrede im Nationalrat. Inhaltlich wird es da keine Überraschungen geben, denn die mehr als 200-seitige Koalitionsvereinbarung wurde schon letzte Woche präsentiert.
Umfassende Sparmaßnahmen
Im Vordergrund steht die Sanierung des überschuldeten Staatshaushalts. Das Budgetdefizit (etwa 3,9 Prozent) und die Schuldenquote (rund 83 Prozent) liegen zwar unter jenen vieler anderer EU-Staaten, aber doch deutlich über den bindenden Maastricht-Kriterien. Trotz vorgelegter Sparpläne ist ein EU-Defizitverfahren noch nicht vom Tisch. Die Regierung will ein solches nach Möglichkeit vermeiden, da dann Strafzahlungen drohen.
Auch die Wirtschaftsdaten sehen nicht gut aus: Österreich ist im dritten Jahr einer Rezession. Inflation und Arbeitslosigkeit sind deutlich gestiegen. Die Koalition muss also den Spagat schaffen, einerseits die Staatsausgaben zu kürzen, andererseits die Konjunktur zu beleben.
Die Sparmaßnahmen sind umfassend, der Klimabonus etwa, jene Kompensation für die zeitgleich eingeführte CO2-Steuer, soll ersatzlos gestrichen werden. Gleichzeitig setzt die Regierung auf Entlastung der Wirtschaft. Die lang geforderte Senkung der Lohnnebenkosten soll umgesetzt werden. Steuerliche Begünstigungen für Überstunden sollen die Kaufkraft stärken.
Die Renten bleiben eine Herausforderung: Die erforderlichen Versicherungsjahre sollen ab 2035 erhöht werden. Vor allem die liberalen Neos hatten auf eine Reform des vergleichsweise großzügigen Rentensystems gedrängt.
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