Koalitionsvertrag in Österreich : Einfach wird es nicht
Die Dreierkoalition in Österreich hat sich auf einen gemeinsamen Vertrag geeinigt. Ein großer Wurf ist es nicht, Streitigkeiten sind vorprogrammiert.
Foto: Lisa Leutner/reuters
E s gibt eine neue Regierung in Österreich – und das ohne die rechtsradikale FPÖ. Das sind gute Nachrichten. Leicht wird es für die Koalition aus Konservativen (ÖVP), Sozialdemokraten (SPÖ) und liberalen Neos trotzdem nicht. Die Parteien liegen inhaltlich bei vielen Fragen auseinander, daran waren die Verhandlungen im ersten Anlauf gescheitert. Die Herausforderungen sind enorm, merkte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Vereidigung an.
Die neue Regierung verfolgt augenscheinlich einen ähnlichen Ansatz wie zuletzt das schwarz-grüne Bündnis: Jede Partei erhält einen abgesteckten Bereich, in dem sie relativ frei agieren kann. So behält die ÖVP ihre Steckenpferde Innenministerium, Landwirtschaft, Verteidigung und die SPÖ unter anderem das Sozial- sowie das gewichtige Finanzministerium. Auch die Neos konnten ihre Kernthemen besetzen: Außenpolitik und Bildung.
Die geplanten Vorhaben sind genau austariert. Große Würfe sind nicht dabei, aber jede Partei kann ihre Klientel bedienen. Etwa Änderungen im Rentensystem (Neos), eine höhere Bankenabgabe (SPÖ), Verschärfungen bei der Migration (ÖVP). Die ersten Streitigkeiten werden indes nicht lange auf sich warten lassen. Zwar wollen sich alle Parteien „stärker in Europa einbringen“. Was heißt das aber genau? An dieser Stelle muss über den sinnbildlichen Elefanten im Raum gesprochen werden: die Neutralität. Sie ist eine Lebenslüge Österreichs und nicht mehr zeitgemäß. Für Sicherheit hat sie, anders als behauptet, ohnehin nie gesorgt.
Auch Migration und Integration dürften Streitpunkte sein. Die ÖVP hat sich hier der FPÖ angenähert, will am liebsten gar keine Zuwanderung mehr und Unterstützungsgelder streichen. SPÖ und Neos sehen das anders. Und natürlich die soziale Frage. Die Sozialdemokraten, unter Andreas Babler dezidiert links, forderten Vermögens- und Erbschaftssteuern, konnten sich aber nicht durchsetzen. Doch die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf. Wohl an diesen Fragen wird sich zeigen, ob die Regierung hält. Oder kracht wie die deutsche Ampel.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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