Neue Prognose für Bundestagswahl: Untenrum offen
Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar kann noch viel passieren – vor allem bei Kleinparteien. Das ZDF sieht die Linke erstmals wieder bei 5 Prozent.
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Die anderen Kleinparteien stuft das ZDF deutlich schwächer ein. Der FDP gibt die Forschungsgruppe Wahlen weiterhin nur 4 Prozent. Das erstmals antretende BSW sieht die Prognose sogar bei nur 3 Prozent – das ist der tiefste Stand seit Gründung der Wagenknecht-Partei und lässt ihren direkten Einzug fraglich erscheinen.
Die für die Linke günstige Rangfolge der Kleinparteien prognostiziert die Forschungsgruppe Wahlen aber bisher noch als einziges Institut. Alle anderen, die in dieser Woche Umfragen veröffentlicht haben, bewerten die Linkspartei schlechter. Laut YouGov kommt die Linke in der Sonntagsfrage nur auf 4 Prozent, Forsa sieht sie bei 3. Das konservative Allensbach-Institut weist die Partei erst gar nicht extra aus und zählt sie zu „Sonstige“.
Dafür dürfen sich FDP und BSW dort Hoffnung auf ein Überschreiten der 5-Prozent-Hürde machen. Die Liberalen stehen allen Instituten zufolge bei 4 Prozent, nur INSA spricht ihnen 5 Prozent zu. Am stärksten unterscheiden sind die Vorhersagen für das BSW, welches INSA sogar bei 7 Prozent sieht.
Koalitionen können an Kleinparteien scheitern
Dabei sind die kleinen Parteien nicht nur für deren Anhänger:innen interessant. Sie können entscheidend werden für die Bildung der nächsten Regierungskoalition. Denn je mehr Parteien im Bundestag vertreten sein werden, desto schwieriger wird es, mit einem Zweierbündnis auf eine Mehrheit zu kommen, wie ein Blick auf den Koalitionsrechner zeigt.
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Laut der Forschungsgruppe Wahlen kämen derzeit sowohl eine schwarz-rote als auch eine schwarz-grüne Koalition auf eine Mehrheit der Sitze. Eng würde es für sie allerdings, wenn bei der Wahl zwei der drei Kleinparteien die 5-Prozent-Hürde übersteigen. Das zeigt die jüngste Prognose von INSA, die FDP und BSW im Parlament sieht. Ihr zufolge reichte es dann weder für ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD, noch für eins der Unionsparteien und der Grünen.
Auch bei den vier großen Parteien zeigt sich etwas Bewegung in den Umfragen. CDU/CSU, die lange von allen Instituten deutlich über 30 Prozent gesehen wurden, liegen in einigen Umfragen mittlerweile sogar knapp darunter. Dennoch bleiben die Unionsparteien überall mit klarem Vorsprung stärkste Partei vor der AfD, die von allen bei um die 20 Prozent gesehen wird.
Bei SPD und Grünen scheint es in den letzten Wochen einen sanften Aufschwung zu geben. Ein wahlentscheidender Umschwung ist aber bisher nicht zu erkennen. Nur wenn es der SPD, wie zuletzt von YouGov errechnet, tatsächlich gelingen sollte, so stark wie die AfD zu werden und gleichzeitig die Union zu schwächen, hätte das Auswirkungen. Denn dann würde es nur noch für Schwarz-Rot reichen, Schwarz-Grün kämen dann auf keine Mehrheit mehr. Wenn die Union wie angekündigt eine Zusammenarbeit mit der AfD auch nach der Wahl ausschließt, müssten sich dann erneut drei Parteien für eine Koalition zusammenreißen.
Weiterer Zuwachs bei der Linken möglich
Für die kleinen Parteien ist derzeit vor allem wichtig, dass sie in den Umfragen über 5 Prozent gesehen werden. Deshalb ist die Freude bei der Linken über die jüngste 5-Prozent-Vorhersage groß. Für die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner zeigt der Wert, dass sich die harte Arbeit auszahlt, wie sie auf taz-Anfrage schreibt.
„Die Linke ist im Aufwind! Denn wir bleiben konsequent bei den Anliegen der Menschen.“ Die Partei wolle als Einzige die breite Masse entlasten. Schwerdtner führt den für die Partei erfreulichen Wert darauf zurück, dass sie aktuell „so geschlossen und motiviert wie nie“ auftrete. Nun wolle sie weiterkämpfen und auch die Direktmandate gewinnen.
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Bereits beim Bundesparteitag am Wochenende habe tolle Stimmung geherrscht, das betonen viele aus der Partei gegenüber der taz. „Den Aufschwung spürt man überall, auch an den Haustüren, auf den Marktplätzen, im Umfeld“, sagt auch der Parteivorsitzende Jan van Aken der taz am Telefon. „Die fünf Prozent sind erst der Anfang. Ich bin mir sicher, das geht noch weiter.“
Bis auf wie viel Prozent könnte die Linke realistischerweise bis zur Wahl am 23. Februar noch klettern? „Das ist open-ended“, meint der Vorsitzende und will sich auf keine Zahl festlegen. „Viele, die die Linke gerne wählen wollen, sehen jetzt: Meine Stimme wird nicht verschenkt sein, die Partei wird den Einzug in den Bundestag wieder schaffen.“ Auch unter Menschen, die die Linke bisher „doof“ gefunden hätten, sehe er jetzt viele Interessierte, besonders aus aktivistischen Kreisen. „Wir haben einfach wieder einen anderen Vibe“, so van Aken.
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