Neue Präsidentin in Tansania: Neustart mit klarer Kante

Kampf gegen Korruption und Corona: Tansanias neue Präsidentin Samia Suluhu Hassan greift gegen mächtige Männer in ihrem Umfeld durch.

Tansanias Präsidentin Samia Suluhu Hassan mit Mikrofon in der Hand

Neu an der Spitze des ostafrikanischen Landes: Tansanias Präsidentin Samia Suluhu Hassan Foto: ap

DARESSALAM taz | Mit der Verhaftung eines hochrangigen Regierungsbeamten und personellen Veränderungen hat Tansanias neue Präsidentin Samia Suluhu Hassan deutliche Akzente gesetzt. Nach dem tragischen Tod ihres Vorgängers John ­Magufuli Ende März wurde die bisherige Vizepräsidentin unvorbereitet ins höchste Staatsamt berufen, aber sie hat schnell Handlungsfähigkeit bewiesen.

Deusdedit Kakoko, Generaldirektor der mächtigen Hafenbehörde TPA, wurde im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen festgenommen. Es geht um den Vorwurf der Unterschlagung von öffentlichen Geldern in Höhe von 3,6 Milliarden tansanischen Shilling (rund 1,3 Millionen Euro).

Zugleich verlor der Chef der Steuerbehörde TRA, Edwin Mhede, seinen Job; gegen ihn hatten sich Beschwerden wegen überhöhter Steuerforderungen an Unternehmen gehäuft.

Dasselbe Schicksal ereilte den Direktor der Kommunikationsregulierungsbehörde CTRA, James Kilaba, eine Reaktion auf öffentlichen Ärger über angehobene Internetgebühren, sowie William Erio, Leiter des Sozialversicherungsfonds, und James Mataragio, Chef der Ölentwicklungsgesellschaft.

Ähnlich forsch wie einst Magufuli

Ähnlich forsch hatte Magufuli 2015 seine Amtszeit begonnen, bevor er zuletzt zunehmend in die Kritik geraten war. Am 17. März starb Magufuli, offiziell an Herzversagen; Oppositionelle sagen, er sei an Covid-19 gestorben. Am Dienstag sagte die neue Präsidentin Hassan auf einer Zeremonie zur Einführung der von ihr berufenen neuen Amtsträger, es sei nicht gut, das Coronavirus zu ignorieren, und kündigte die Einsetzung eines Expertengremiums zur Bekämpfung der Pandemie an. Magufuli hatte die Existenz einer Pandemie in Tansania bestritten.

Als Hassan ihr Amt übernahm, hatten sich viele Beobachter noch gefragt, ob die bisherige Vizepräsidentin – die erste Frau an der Spitze Tansanias – sich würde durchsetzen können. „Die wichtigste Frage für uns wird sein, wie aggressiv die Nachfolgerin die Wirtschaftsreformen vorantreiben wird, für die Präsident Magufuli bekannt war“, sagten die Finanzanalysten Neville Mandimika und Daniel Kavishe. „Es wird auch interessant sein, das Verhältnis zwischen der Regierung und dem Privatsektor zu beobachten, vor allem im Bergbau.“ In diesem Bereich hatte es massiven Streit gegeben.

„Ich werde nicht davor zurückweichen, die öffentlichen Ressourcen sorgfältig zu verwalten“, sagte Hassan daraufhin in ihrer ersten Fernsehansprache. „Ich werde auch im Kampf gegen Korruption unbeugsam sein.“

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