Neue Nutzungsbedingungen: Bundestag prüft Facebook

Zum Monatsende ändert Facebook seine AGBs. Damit wird die Erhebung von Daten vereinfacht. Die Neuerungen sind nun Thema im Bundestag.

Wer sich nach dem 30. Januar 2015 auf Facebook einloggt, stimmt den neuen Regeln automatisch zu. Bild: reuters

BERLIN/SAN FRANCISCO dpa/rtr | Die neuen Nutzungsbedingungen von Facebook beschäftigt nun auch den Bundestag: Am Mittwoch diskutierte der Rechtsausschuss über die geplanten Änderungen. Abgeordnete und Datenschützer kritisierten das Online-Netzwerk: Facebook gebe nicht ausreichend Auskunft darüber, welche Nutzerdaten gesammelt und verknüpft würden. „Die Frage ist: Welche Daten werden im Hintergrund gesammelt, und wie gehen die verschiedenen Unternehmen damit um?“, sagte Mechthild Heil (CDU), die in der Unionsfraktion für den Verbraucherschutz zuständig ist.

Zu Facebook gehört auch der beliebte Chat-Dienst WhatsApp und das Fotonetzwerk Instagram. Das Online-Netzwerk versicherte stets, dass zwischen Facebook und WhatsApp keine Daten ausgetauscht würden. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kritisierte jedoch, die geplanten Änderungen würden einen Datenaustausch zumindest ermöglichen.

Caspar erklärte, es sei unklar, ob aus den Daten Nutzerprofile gebildet würden und ob die Weiternutzung als Einwilligung ausreiche. „Facebook ist nach wie vor nicht der Meinung, dass deutsches Datenschutzrecht gilt“, sagte er. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Google zum „Recht auf Vergessen“ sei aber klar, dass auch Facebook sich an nationales Recht halten müsse.

Facebook will seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum 30. Januar ändern. Dann können Mitglieder genauer festlegen, wer ihre Einträge ansehen kann. Außerdem können sie herausfinden, warum sie bestimmte Werbung sehen. Nutzer können Anzeigen auch ausblenden. Die neuen AGB ermöglichen aber auch eine detailliertere Verfolgung des Nutzerverhaltens.

Widerspruch unmöglich

Wer sich nach dem 30. Januar auf Facebook einloggt, stimmt den neuen Regeln automatisch zu. Ein Widerspruch ist nicht möglich, Nutzer können sich nur komplett abmelden. Genau diesen Punkt kritisierte Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Facebook gehe mit den neuen AGB „sehr weit“, erklärte Kelber. In einem Brief an das Netzwerk bemängelte er, viele Aussagen seien nicht konkret genug.

Die CDU-Abgeordnete Heil fand auch Grund zum Lob: Das Netzwerk habe sich bemüht, Nutzern einen verständlichen Überblick über die neuen Bestimmungen zu liefern. „Das ist vom Gedanken her sehr gut und auch begrüßenswert“, sagte Heil. „Aber das heißt natürlich nicht, dass das, was dort getan wird, auch für uns in Deutschland rechtlich in Ordnung ist.“

Mit ihrer Kritik erreichten die Abgeordneten jedoch kein Einlenken von Facebook. „Änderungen wurden heute keine angekündigt“, sagte Heil.

Wachstum dank Smartphone-Werbung

Dafür verkündete Facebook Wachstumskurs. Dank einer großen Nachfrage nach Werbeanzeigen auf mobilen Geräten wie Smartphones und Tablets steigerte das weltgrößte Internetnetzwerk den Umsatz im vierten Quartal um 49 Prozent auf 3,85 Milliarden Dollar.

Facebook hält mit dem Trend zum mobilen Internet mit. Die Reklame auf diesen Geräten machte verglichen mit dem gesamten Werbeumsatz 69 Prozent nach 53 Prozent im Vorjahr aus. Die Zahl der monatlichen Nutzer bezifferte Facebook auf 1,39 Milliarden. Facebook will nach früheren Angaben im laufenden Geschäftsjahr deutlich mehr investieren, um seine milliardenschwere Marktstellung zu behaupten.

Comments

[1714 (Profil gelöscht)]

Solche Diskussionen sind nur ein allererster Anfang. Sobald TTIP und dergl. installiert sind, geht es in allen Bereichen des täglichen Lebens genau so zu. Nationale Gesetze zu beachten, das halten Facebook und andere US-Großkonzerne schon heute nicht für nötig. Sogar bei der Gesetzgebeung will die US Administration demnächst auch in Deutschland, Finnland oder Frankreich mitbestimmen. Geht's noch? Diese unglaubliche Arroganz und Ignoranz ist unerträglich. Es ist Besatzerverhalten, nicht weniger. Von jedem dahergelaufenen Immigranten verlangt man Integrationswillen in unsere Gesellschaft. Wie sieht es aus mit Integration in unser Rechts- und Steuersystem für internationale Konzerne? Es wäre interessant zu hören, was die Verantwortlichen in den USA dazu sagen würden, wenn jemand mit einem in Deutschland zugelassenen Sportwagen mit 260km/h über die Highways brettert und sich auf die deutsche Zulassung des Fahrzeuges beruft...