Neue KMK-Präsidentin Günther-Wünsch: Mutige Reformen nötig

Der Kompromiss beim Startchancen-Programm ist sozial ungerecht. Die neue KMK-Präsidentin aus Berlin könnte das ändern.

Bildungssenatorin Günther-Wünsch Foto: Michael Kappeler/dpa

Am heutigen Freitag wählt die Kultusministerkonferenz (KMK) schon zum zweiten Mal in diesem Jahr eine neue Präsidentin: die Berliner CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, der die Wahlpanne in der Hauptstadt gleich zwei Ämter beschert hat. Über ihre Pläne für Berlin ist einiges bekannt. Was sie aber mit ihrer KMK-Präsidentschaft plant, noch nicht. Klar ist nur: Sie erbt einen schwelenden Bund-Länder-Konflikt, der aktuell beim Startchancenprogramm zu eskalieren droht. Es geht – wie eigentlich immer im Bildungsföderalismus – ums Geld. Aber nicht nur.

Die Ampel möchte 4.000 Brennpunktschulen für zehn Jahre unterstützen. Es geht also um zehntausende benachteiligte Schüler:innen, die kaum eine Chance haben, es auf ein Gymnasium – geschweige denn auf eine Uni – zu schaffen. Damit sich das endlich ändert, müssen die geplanten Startchancen-Milliarden auch dort landen, wo sie dringend benötigt werden.

Der Bund hat hierfür ein gutes Konzept vorgelegt. Jetzt liegt es an den Ländern, ihre bizarre Blockadehaltung aufzugeben. Bisher nämlich wollen die Länder nur 5 Prozent der Gelder nach sozialen Kriterien verteilen. Der Rest soll – wie schon in der Vergangenheit – nach dem Prinzip Gießkanne verteilt werden. Das aber wäre fatal: So nämlich würden vergleichsweise gut aufgestellte Schulen in Bayern oder Baden-Württemberg die zusätzlichen Gelder erhalten, die dringender in Bremen, Nordrhein-Westfalen oder Berlin benötigt würden.

Günther-Wünschs Vorgängerin hielt diesen „Kompromiss“ für eine gute Formel. Oder zumindest für den kleinsten Nenner, dem alle 16 Länder zustimmen können. Das aber darf nicht der Maßstab sein. Meint die neue KMK-Präsidentin es ernst mit der sozialen Gerechtigkeit, nimmt sie ihre Amts­kol­le­g:in­nen in die Pflicht – oder weicht vom Konsensprinzip der KMK ab. Lieber 12 oder 14 Länder, die es ernst meinen mit Chancengerechtigkeit, als Milliarden ziellos zu verschleudern. Das würde der neuen KMK-Präsidentin dne Ruf als mutige Reformerin einbringen.

Comments

[Sarg Kuss Möder]

Na ja, Reform und CDU, das ist ein Widerspruch an sich: 1. Steuerreform, von Schäuble erfolgreich ausgesessen. 2. Klimawende, von Merkel erfolgreich ausgesessen. 3. Verkehrswende, von Merkel erfolgreich ausgesessen. 4. Bundestagsverkleinerung bzw. Zurückstutzung auf ein vernünftiges Maß, von der Union erfolgreich ausgesessen. 5. Eine wirkliche Bildungsreform unter schwarzgrün und Ole van Beust ist am Widerstand der Eltern gut Betuchter in HH gescheitert. Wenn die Frau wirklich gut sein will, dann muss nach und nach der Bildungsföderalismus abgeschafft werden. Salzsäure ist in jedem Land gleich ätzend und Danke heißt auf Französisch überall merci. Der Bildungsföderalismus kostet Jahr für Jahr völlig überflüssige Milliarden und hat auch den Lehrkräftemangel aufgrund höchst schlampiger Arbeit hochbezahlter Verantwortlicher bundesweit nicht verhindert, nirgends.

[Octarine]

Ohne Zustimmung der Länder gibt es keinen anderen Verteilungsschlüssel, ob sie sich in Öffentlichkeit, oder im dunklen Keller als Reformerin gibt, das spielt keine Rolle.

Die Misere der deutschen Schulen besteht seit Jahrzehnten und ist Folge der Politik. Bund und Länder haben andere Prioritäten als Bildung, die Wähler entscheiden sich auch nicht für Parteien aufgrund des Bildungsprogramms.

Wenn die Situation an den Schulen Berlins oder Bremens nicht relevant ist, für Politik in diesen Ländern, warum sollte sie es für Ba-Wü oder Bayern sein?

Das ist die traurige Wahrheit, die Kinder und Jugendlichen interessieren nicht, weder die Wähler, noch die Gewählten.