Neue KMK-Präsidentin Günther-Wünsch: Mutige Reformen nötig
Der Kompromiss beim Startchancen-Programm ist sozial ungerecht. Die neue KMK-Präsidentin aus Berlin könnte das ändern.
A m heutigen Freitag wählt die Kultusministerkonferenz (KMK) schon zum zweiten Mal in diesem Jahr eine neue Präsidentin: die Berliner CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, der die Wahlpanne in der Hauptstadt gleich zwei Ämter beschert hat. Über ihre Pläne für Berlin ist einiges bekannt. Was sie aber mit ihrer KMK-Präsidentschaft plant, noch nicht. Klar ist nur: Sie erbt einen schwelenden Bund-Länder-Konflikt, der aktuell beim Startchancenprogramm zu eskalieren droht. Es geht – wie eigentlich immer im Bildungsföderalismus – ums Geld. Aber nicht nur.
Die Ampel möchte 4.000 Brennpunktschulen für zehn Jahre unterstützen. Es geht also um zehntausende benachteiligte Schüler:innen, die kaum eine Chance haben, es auf ein Gymnasium – geschweige denn auf eine Uni – zu schaffen. Damit sich das endlich ändert, müssen die geplanten Startchancen-Milliarden auch dort landen, wo sie dringend benötigt werden.
Der Bund hat hierfür ein gutes Konzept vorgelegt. Jetzt liegt es an den Ländern, ihre bizarre Blockadehaltung aufzugeben. Bisher nämlich wollen die Länder nur 5 Prozent der Gelder nach sozialen Kriterien verteilen. Der Rest soll – wie schon in der Vergangenheit – nach dem Prinzip Gießkanne verteilt werden. Das aber wäre fatal: So nämlich würden vergleichsweise gut aufgestellte Schulen in Bayern oder Baden-Württemberg die zusätzlichen Gelder erhalten, die dringender in Bremen, Nordrhein-Westfalen oder Berlin benötigt würden.
Günther-Wünschs Vorgängerin hielt diesen „Kompromiss“ für eine gute Formel. Oder zumindest für den kleinsten Nenner, dem alle 16 Länder zustimmen können. Das aber darf nicht der Maßstab sein. Meint die neue KMK-Präsidentin es ernst mit der sozialen Gerechtigkeit, nimmt sie ihre Amtskolleg:innen in die Pflicht – oder weicht vom Konsensprinzip der KMK ab. Lieber 12 oder 14 Länder, die es ernst meinen mit Chancengerechtigkeit, als Milliarden ziellos zu verschleudern. Das würde der neuen KMK-Präsidentin dne Ruf als mutige Reformerin einbringen.
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