Neue Hamburger Bürgerschaft: Migranten besser repräsentiert

Die Zahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund ist mit der jüngsten Wahl um 50 Prozent gestiegen. Das passt zur Einwandererstadt Hamburg.

Menschen mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert: Hamburgische Bürgerschaft   Foto: Christian Charisius/dpa

Hamburg taz | Die neue Bürgerschaft bildet wesentlich besser als die alte ab, dass Hamburg eine Stadt der Einwanderer ist. 35,5 Prozent der Bevölkerung sind nach 1950 zugewandert oder haben zugewanderte Eltern. Der Anteil der Abgeordneten mit einem solchen Migrationshintergrund liegt etwa bei der Hälfte.

Bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar hatte die SPD mit 39,2 Prozent die meisten Stimmen geholt, vor den Grünen mit 24,2 Prozent, der CDU mit 11,2, der Linken mit 9,1 und der AfD mit 5,3 Prozent. Die FDP scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, erhielt aber im Wahlkreis Blankenese ein Direktmandat.­

Nach der Bürgerschaftswahl vor fünf Jahren waren Menschen mit Migrationshintergrund deutlich schlechter im Parlament repräsentiert: Nur knapp zwölf Prozent der Sitze gingen an Menschen mit Migrationshintergrund (nachfolgend „Migranten“ genannt), während ihr Anteil an der Bevölkerung bei knapp 31 Prozent lag – ein Verhältnis von eins zu drei.

Anders sieht es aus, wenn man nur die „Migranten“ betrachtet, die auch einen deutschen Pass haben, also die statistischen „Ausländer“ abzieht. Vergleicht man den Anteil dieser – abzüglich der Kinder und Jugendlichen – wahlberechtigten „Migranten“ an der Bevölkerung mit dem Anteil der Sitze von „Migranten“ in der Bürgerschaft, ergibt sich für die aktuelle Wahl: Beide liegen fast gleichauf.

Keine Kandidaten in Süderelbe

Wenig überraschend wurden „Migranten“ in Stadtteilen mit hohem Zuwanderungs-Anteil eher direkt gewählt. Spitzenreiter ist der Wahlkreis zwei – Billstedt,­ Wilhelmsburg, Finkenwerder – mit 57,6 Prozent „Migranten“ und zwei als Wahlkreiskandidaten direkt gewählten Abgeordneten: David Erkalp (CDU) und Mehmet Yildiz (Die Linke).

In Mitte (42,4 Prozent „Migranten“) wurde als einziger Farid­ Müller direkt gewählt, der allerdings auch in der schwulen Szene gut vernetzt ist. Ein sehr gutes Ergebnis erzielte Gulfam­ Malik (SPD) im Wahlkreis 10 – Fuhlsbüttel, Alsterdorf, Langenhorn – mit einem deutlich unterdurchschnittlichen „Migranten“-Anteil von 28,8 Prozent.

Wahl 2020

Bei der Bürgerschaftswahl erhöhte sich die Zahl der Sitze im Parlament von 121 auf 123. Grund dafür ist, dass die FDP zwar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, ihre Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein ein Direktmandat errang, das ausgeglichen werden musste, um das Sitzverhältnis zu wahren.

Die SPD erhielt mit 54 die meisten Sitze. Es folgen die Grünen mit 33, die CDU mit 15, die sie alle in den Wahlkreisen errang. Die Linke erhielt 13, die AfD sieben, die FDP einen.

Keine Direktmandate für „Migranten“ gab es in den Wahlkreisen 16 (Harburg) und 17 (Süderelbe), obwohl diese Wahlkreise Platz zwei und drei in der Migrationsstatistik belegen. Hier hatten keine „Migranten“ kandidiert.

Auffällig ist, dass Polnischstämmige als zweitgrößte „Migranten“-Gruppe deutlich unterrepräsentiert sind − etwa gegenüber Türkischstämmigen. Krysztof Walczak, einer der AfD-Abgeordneten, ist in Polen geboren, hat allerdings praktisch sein ganzes Leben in Deutschland verbracht.

In den Fraktionen sind „Migranten“ unterschiedlich stark repräsentiert. Am stärksten sind sie bei der Linken vertreten, wo sie rund ein Drittel der Abgeordneten stellen, bei der SPD rund ein Fünftel, bei Grünen und AfD rund ein Siebtel. Bei der CDU hat nur einer von 15 Abgeordneten, David Erkalp, erkennbar einen Migrationshintergrund.

Comments

[Andreas_2020]

Es ist gut, dass es Migranten jetzt gibt und dass diese auch eine andere Stellung im Parlament inne haben. Jetzt müssen die nur bei SPD und Grünen auch Druck machen, dass die Wohngebiete mit vielen Migranten auch stärker berücksichtigt werden, besser ausgestattet werden. Und Cansu ist die Spitzenkandidatin der Linken gewesen, das finde ich super: Frau und Kurdin, dazu noch Studentin - ich hoffe, sie macht viel Druck und lässt nicht nach. Sie kommt aus einer Hochhaussiedlung und kann vielleicht MigrantInnen Mut machen, das Politik lohnt, das es sinnvoll ist, sich zu engangieren, zu wählen, mitzureden.

[balaban]

Wieviele dürfen als Hinterbänkler ein Dasein in den nächsten Jahren führen?

Wer bekommt einen Senatsposten?



Wer wird Staatssekretär?

Wer steckt seine politischen Ambitionen zurück, um tatsächlich eine repräsentatives Abbild der Hamburgischen Bevölkerung zu ermöglichen.



Quantität allein sagt nichts über Repräsentanz aus.

[Abid Kidoh]

"Der Anteil der Abgeordneten mit einem solchen Migrationshintergrund liegt etwa bei der Hälfte."



"In den Fraktionen sind „Migranten“ unterschiedlich stark repräsentiert. Am stärksten sind sie bei der Linken vertreten, wo sie rund ein Drittel der Abgeordneten stellen"



Das beißt sich.

[Henning Reh]

Mit Okşan Karakus im Wahlkreis 16 - Harburg und Eftichia Olowson-Saviolaki im Wahlkreis 17 (Süderelbe) hat auch die SPD im Bezirk Harburg Genossinnen mit Migrationshintergrund aufgestellt. Mit Sami Musa ist ein Harburger für die SPD über die Landesliste auch in die Bürgerschaft gewählt worden. Es hatten entgegen der Darstellung im Artikel also auch hier "Migranten" kandidiert. Das hätte sogar schon anhand der Namen auffallen können...