Sanktionen gegen Russland: Probleme mit den Nummernschildern
Autos mit russischen Nummernschildern dürfen nicht mehr in die baltischen Staaten. Aber das trifft auch die Falschen, befürchten Kritiker*innen.
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Nach Litauen und Lettland hat nun auch Estland ein Einreiseverbot für Besitzer*innen von Fahrzeugen mit russischen Nummernschildern verhängt. Die neue Bestimmung ist seit Mittwochmorgen, 10 Uhr Ortszeit, in Kraft. Die Betroffenen haben jetzt zwei Möglichkeiten: entweder nach Russland zurückzukehren oder die Grenze ohne ihren fahrbaren Untersatz zu passieren.
Das Ziel der Sanktionen gegen Russland sei es, das Aggressor-Land vor den eigenen Grenzen zurückzudrängen, sagte der estnische Innenminister Lauri Läänemets laut der Webseite des estnischen Rundfunks EER. Da die Europäische Kommission gerade Klarheit hinsichtlich der geltenden Sanktionen geschaffen hat, halte es Estland für notwendig, alle Möglichkeiten zu nutzen, die die Kosten der russischen Aggression erhöhen.
In der vergangenen Woche hatte die Europäische Kommission klargestellt, wie ein Einfuhrverbot für sanktionierte Waren aus Russland von den einzelnen EU-Ländern vor allem in Bezug auf Autos, aber auch bei Kleidung und Hygieneartikeln umzusetzen sei.
Nach entsprechend kritischen Reaktionen stellte Brüssel nun klar, dass sich die jeweiligen Zollbehörden vor allem auf Autos konzentrieren sollten. Bei anderen persönlichen Gegenständen, wie Kleidung, solle das Verbot „verhältnismäßig und angemessen“ angewendet werden.
Ausnahmen für Reisebusse
Das Verbot, das auch Estland jetzt in Kraft gesetzt hat, gilt für Fahrzeuge mit Platz für bis zu neun Mitreisende. Reisebusse sowie Motorräder sind von der Regelung ausgenommen. EU-Bürger*innen, die Autos mit russischen Nummernschildern besitzen, sind genau so betroffen, wie ukrainische Flüchtlinge, wenn sie mit russischen Autos an der Grenze ankommen. Das ist der Website des estnischen Zolldienstes zu entnehmen, aus der der russischsprachige Dienst der BBC zitiert.
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Zu russischen Autos, die sich bereits in Estland befinden, heißt es: „Bis eine andere Entscheidung getroffen wird, kann das Auto im Rahmen der in Estland geltenden Regeln vorübergehend weiter genutzt werden.“
Der Grüne EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky lehnt die neuen Regelungen kategorisch ab. An einem Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete er sie als „juristischen und politischen Fehler“. Dem russischsprachigen Webportal Nastojaschee Vremja sagte Lagodinsky: „Das ist einfach lächerlich, unprofessionell und diskreditiert die Sanktionen, die zu Recht eingeführt und aus meiner Sicht recht sorgfältig formuliert wurden.“
Auch die russische Stiftung für Korruptionsbekämpfung (FBK), die der inhaftierte Oppositionelle Alexei Nawalny gegründet hat, wandte sich an Lettland, Litauen und Estland mit der Bitte, die Entscheidung über ein Einreiseverbot für Fahrzeuge mit russischen Nummernschildern zu überprüfen.
Die eingeführten Beschränkungen schadeten Gegner*innen des Putin-Regimes, die gezwungen seien, die Russische Föderation zu verlassen. Zudem reduzierten sie die Wirksamkeit von Sanktionen, heißt es in einem Schreiben, das die Vorsitzende des FBK-Direktorenrates, Maria Pevchikh, veröffentlichte. Die Idee von Sanktionen an sich würden diskreditiert und der russischen Propaganda neue Argumente geliefert.
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