Neue Bundesdatenschutzbeauftragte : Hintertür in den Bundestag
Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff wird neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Die Grünen kritisieren sie, weil sie für die Vorratsdatenspeicherung stimmte.
BERLIN afp/taz | Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff wird neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Die frühere Bundestagsabgeordnete soll am Donnerstag zur Nachfolgerin des gerade aus dem Amt geschiedenen Beauftragten Peter Schaar gewählt werden.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte die Wahl einer neuen Datenschutzbeauftragten zuvor im Bundestag angekündigt. Die Personalentscheidung war bei den Grünen auf Kritik gestoßen, weil Voßhoff 2007 für die Vorratsdatenspeicherung votierte.
Als rechtspolitische Sprecherin der CDU verteidigte sie die Regelung zum anlasslosen Sammeln von Internet- und Telefonverbindungsdaten vor zwei Jahren als „dringend notwendig“: schwerste Straftaten könnten sonst nicht aufgeklärt werden. Auch das umstrittene Acta-Abkommen verteidigte sie.
Die 55-jährige Juristin hatte seit 1998 dem Bundestag angehört, verpasste aber am 22. September den Wiedereinzug ins Parlament. In ihrem Wahlkreis scheiterte sie im September knapp an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, auch ihr Listenplatz reichte nicht.