Neue Bundesdatenschutzbeauftragte: „Ein wirksames Instrument“
Andrea Voßhoff hält die Vorratsdatenspeicherung weiterhin für sinnvoll. Der Europäische Gerichtshof prüft die Verhältnismäßigkeit.
BERLIN dpa | Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff steht der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter positiv gegenüber. „Meine Grundposition ist, dass eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sein kann“, sagte Voßhoff dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Auch das Bundesverfassungsgericht habe nicht das Ob der Regelung infragegestellt, sondern nur das Wie. Der endgültigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur zugrundeliegenden EU-Richtlinie wolle sie aber nicht vorgreifen.
Die Wahl Voßhoffs zur Datenschutzbeauftragten hatte viel Kritik ausgelöst, weil die CDU-Politikerin als Bundestagsabgeordnete für die Vorratsdatenspeicherung votiert hatte.
Telekommunikationsunternehmen in der EU sind seit einigen Jahren verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne konkreten Anlass oder Verdacht bis zu zwei Jahre lang aufzubewahren, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können.
In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung 2010 gekippt.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich nicht auf eine Neufassung verständigen können. Union und SPD wollen die Datenspeicherung auf Vorrat wieder einführen. Erwartet wird aber zunächst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verhältnismäßigkeit des Instruments.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Geschasste UN-Sonderberaterin
Sie weigerte sich, Israel „Genozid“ vorzuwerfen
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Prognose zu Zielen für Verkehrswende
2030 werden vier Millionen E-Autos fehlen
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Vertrauensfrage von Scholz
Der AfD ist nicht zu trauen
Deutsche und das syrische Regime
In der Tiefe