Neubesetzung beim Menschenrechtsrat: Saudische Niederlage ist ein Erfolg
Dass Saudi-Arabien bei der Besetzung des Menschenrechtsrats durchfiel, ist ein gutes Zeichen. Allerdings ist noch vieles zu verbessern.
D ie Wahl von Staaten mit schlechter Menschenrechtspraxis in den für diese Fragen zuständigen Menschenrechtsrat der UNO wird seit seit vielen Jahren immer wieder kritisiert. Völlig zu Recht.
Glaubwürdig ist diese Kritik allerdings nur aus dem Mund von global oder regional tätigen Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch oder Democracy for the ArabWorld Now, die sich für den Schutz und die Durchsetzung der seit 1948 universell gültigen Menschenrechtsnormen engagieren. Und zwar unabhängig davon, wo und von wem diese Normen verletzt werden. Teilerfolge dieser glaubwürdigen Kritiker sind das Scheitern Saudi-Arabiens und der empfindliche Dämpfer für China bei der jüngsten Wahl neuer Mitglieder für den MR-Rat.
Wer allerdings Kritik an Menschenrechtsverletzungen und am zuständigen UNO-Gremium nur selektiv übt als Mittel im Propagandakrieg gegen unliebsame Staaten oder politische Gegner und berechtigte Kritik an der eigenen Menschenrechtspraxis unter Verweis auf die eigene Rolle als „führende“ oder „einzige“ Demokratie empört zurückweist, ist unglaubwürdig und schwächt die universellen Normen. In diese Kategorie unglaubwürdiger Kritiker fallen unter anderem die Regierungen der USA und Israels sowie die in ihrem Auftrag bei der UNO in Genf und New York tätige „Nichtregierungsorganisation“ UN Watch.
Die Erfolge für die glaubwürdigen Kritiker der Wahlen zum UN-Menschenrechtsrat könnten noch größer sein, wenn aus allen fünf Regionalgruppen der Generalversammlung endlich mehr Länder kandidieren würden, als Sitze zu vergeben sind. Dazu müssten insbesondere kleinere Länder mit guter Menschenrechtspraxis ermutigt werden.
Diese gibt es in allen fünf Regionalgruppen in ausreichender Anzahl, um alle 47 Sitze im Menschenrechtsrat zu besetzen. Aber noch wagen diese Länder viel zu selten eine Kandidatur gegen die Schwergewichte ihrer jeweiligen Region. Nur so ist zu erklären, dass in den inzwischen fünf Wahlen seit Schaffung des Menschenrechtsrats im Jahr 2006 in der Regionalgruppe Asien-Pazifik fünfmal China und jeweils viermal Saudi-Arabien und Pakistan gewählt wurden oder in der Regionalgruppe Lateinamerika und Karibik viermal Kuba.
Aber selbst aus der Regionalgruppe Westeuropa und andere, für die Deutschland derzeit bereits zum vierten Mal seit 2006 für drei Jahre im Rat sitzt und Großbritannien am Dienstag ebenfalls zum vierten Mal sowie Frankreich zum dritten Mal gewählt wurden, wären mehr Bewerber und damit eine größere Auswahl unter den immerhin 29 Mitgliedstaaten dieser Gruppe wünschenswert.
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