UN-Menschenrechtsrat: Nazhat Shameem Khan ist neue Chefin
Die Juristin leitet von nun an das UN-Gremium. Bisher setzte sie sich besonders für Menschen mit Behinderungen und die Rechte kleiner Inselstaaten ein.
Nazhat Shameem Khan, die neue Vorsitzende des UN-Menschenrechtsrats Foto: Alice Chiche/afp
BERLIN taz | Die Frühjahrstagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf, die am Montag begonnen hat und pandemiebedingt nur online stattfindet, leitet erstmals dessen neue Vorsitzende Nazhat Shameem Khan aus Fidschi. Die 1960 geborene Juristin war zuvor UN-Botschafterin des pazifischen Inselstaates und kam im Januar durch eine außergewöhnliche Kampfabstimmung auf ihren neuen Posten.
Denn die aus 13 Staaten bestehende asiatisch-pazifische Ländergruppe, die turnusgemäß bei der alle drei Jahre anstehenden Besetzung des Leitungspostens an der Reihe war, konnte sich im Vorfeld nicht einigen. Weil China, Russland und Saudi-Arabien Vorbehalte gegen die in Großbritannien zur Juristin ausgebildete Khan hatten, motivierten sie die Regierungen von Bahrain und Usbekistan zur Aufstellung eigener Kandidaten. Mit Unterstützung westlicher und prowestlicher Länder setzte sich Khan schließlich in der ersten geheimen Kampfabstimmung des Rates in dessen 15-jähriger Geschichte durch. Sie bekam 29 der 47 Stimmen.
Khan, die einen aus Pakistan stammenden Vater und eine Mutter aus Fidschi hat und deren Schwester die Menschenrechtskommission ihres Landes leitet, räumte im Vorfeld ein, dass die unterschiedliche Gewichtung verschiedener Menschenrechte unter den 47 Ratsmitgliedern zutage treten würde. Manche Länder gewichteten etwa das Recht auf Wasser oder auf Bildung höher als das auf zivile oder politische Rechte wie freie Meinungsäußerung. Sie sei jedoch der Auffassung, dass alle Rechte Hand in Hand gehen müssten.
Menschenrechte sind bekanntlich hochpolitisch und ein Feld ideologischer und hegemonialer Grabenkämpfe. So geht es im Menschenrechtsrat derzeit etwa um den Missbrauch der Coronapandemie zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, die faire Verteilung von Impfstoffen, um den Militärputsch in Myanmar, die Verhaftung des russischen Oppositionsführers Alexei Nawalny und den Tigray-Konflikt in Äthiopien. Erstmals nehmen auch wieder die USA teil, nachdem Washington unter der Trump-Regierung 2018 dem Gremium den Rücken gekehrt hatte.
Khan gilt als prowestlich
Khan, die in der Justiz ihres zwischen melanesisch- und indischstämmigen Bewohnern gespaltenen Heimatlandes oft als erste Frau Top-Positionen wie Generalstaatsanwältin oder Richterin am Obersten Gerichthof erlangt hatte, gilt in der Tat als eher prowestlich.
Doch sehen Kritiker sie auch als dem politischen Lager von Premierminister Frank Bainimarama nahestehend. Der hatte als Militärchef zweimal geputscht. Im Jahr 2000 zur „Abwehr“ des Putsches eines dubiosen Geschäftsmannes und das zweite Mal 2006 wegen Korruption der bisherigen Regierung. Khan machte dabei 2006 einen Karrieresprung, was ihr später auf die Füße fiel. Bainimarama ließ sich 2007 in Wahlen bestätigen.
International setzte sich Khan bisher stark für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein sowie für die kleinen Inselstaaten.
