Netz-Überwachung der Geheimdienste: Google und Co wollen Reform

Apple, Facebook, Microsoft und Google gehen nach den NSA-Enthüllungen in die Offensive. Sie fordern von Regierungen, ihre Geheimdienste stärker zu konrtrollieren.

„Es braucht Grenzen für das Sammeln von Informationen“, meint Datenschützer, äh, Facebookchef Mark Zuckerberg. So so.

WASHINGTON dpa | Führende amerikanische Internet-Firmen haben eine Kampagne gegen die gewaltigen Spionageprogramme internationaler Geheimdienste gestartet. In einem Brief an US-Präsident Barack Obama und Kongress-Mitglieder sowie über Anzeigen in Tageszeitungen forderten Unternehmen wie Apple, Facebook, Microsoft und Google am Montag Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgern.

Die USA, deren Behörde NSA durch Enthüllungen besonders stark in Verruf geraten ist, sollten dabei mit gutem Beispiel für andere Regierungen der Welt vorangehen.

Auch Twitter, AOL, Yahoo und LinkedIn beteiligen sich an der Initiative. Auf einer gemeinsamen Website präsentieren die Unternehmen ihre fünf „Prinzipien“ für eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme. So sollten die Geheimdienste aufhören, massenhaft Kommunikationsdaten aus dem Internet abzufischen, sondern ihre Sammlung konkret auf Zielpersonen beschränken. Zudem müssten die verantwortlichen Behörden und Gerichte viel strenger überwacht werden.

Die Firmen wollen auch genaue Angaben veröffentlichen dürfen, wie oft und warum Regierungen nach der Herausgabe von Nutzerinformationen fragen. Ferner forderten sie den „freien Fluss von Informationen“ im Internet auch über internationale Grenzen. Serviceanbieter dürften dabei nicht behindert oder übermäßig kontrolliert werden. Die Unterzeichner riefen die Regierungen auf, sich international auf einen rechtlichen Rahmen für Anfragen nach Nutzerdaten zu einigen, um Konflikte zu vermeiden.

„Es ist Zeit für den Wandel“, heißt es in dem offenen Brief der Firmen. „Die Berichte über die staatliche Überwachung haben gezeigt, dass es eine echte Notwendigkeit für eine größere Offenlegung und neue Grenzen gibt, wie die Regierungen Informationen sammeln“, sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einer Mitteilung. „Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie nicht vertrauen. Regierungen haben das Vertrauen riskiert - und Regierungen müssen helfen, es wiederherzustellen“, erklärte Microsofts Chefjustiziar Brad Smith.

Die neueste Offensive folgt einer nicht enden wollenden Welle der Enthüllungen über die Praktiken der NSA und anderer Geheimdienste. Erst kürzlich hieß es, die NSA greife Daten aus internen Verbindungen zwischen Datenzentren von Google und Yahoo ab. Beide Firmen betreiben weltweit riesige Rechenzentren. Die Anlagen tauschen ständig Nutzerdaten untereinander aus, etwa E-Mails, Suchanfragen oder Dokumente. Dass der heimische Geheimdienst hier Informationen abgreifen könnte, empörte die Firmen.

Die Unternehmen sorgen sich auch um ihr Geschäft. Hunderte Millionen Menschen weltweit nutzen die E-Mail-Dienste, Smartphones, Netzwerke und Chat-Programme der Vorreiter aus dem Silicon Valley. Ein Vertrauensverlust könnte die Unternehmen empfindlich treffen.

Comments

[Ganesha]

Nein, was wird die FDP jetzt fluchen, dass diese Steilvorlage aus den Häusern Zuckerberg und Compagnie jetzt erst kommt. Vor der Bundestagswahl hätte sie damit vielleicht noch die Stimmen mobilisieren können, um die 5%-Hürde noch mit Hängen und Würgen zu uberspringen. Nicht dass ich das schön gefunden hätte (schon aus rein ästhetischen Erwägungen Rainer Brüderles wegen nicht), aber hier werden doch zwei bisher mit den "Liberalen" verbundene Merkmale bedient: Bürgerrechte (scheinbar) und Marktmacht. Und das Wahlvolk hätte das auch geglaubt... Dummerweise ist das Wahlvolk genau so blöde, wie uns Satiriker immer vor Augen halten.

[Nin-Chen]

Nun pinkelt der Pinscher dem Pit Bull ans Bein? Lächerlich!

[Klaus Wallenstein]

Das ist ja wohl ein schlechter Witz, oder? Diejenigen, die Totalüberwachung zum Geschäftsmodell erhoben haben, wollen sich gegen die Totalüberwachung einsetzen?

Wie schlimm muss es um die Demokratie und dem Selbstverständnis der Bürgerinnen und Bürger stehen, wenn man solche Unternehmen braucht, die sich für die Bürgerrechte einsetzen.

"Unsere Individualität wird im Massenbetrieb des Datenabmelkens geschreddert, zusammengemixt und marktkonform aufbereitet einer gewinnbringenden Anschlussverwertung zugeführt. Wenn man nach seiner Arbeitskraft, nach seinem Körper, nichts mehr hat – dann bleiben immer noch die Datenspuren, die man im Internet hinterlässt."

aus: http://wagnisdemokratie.wordpress.com/2013/08/18/wir-digitalnutten/

In diesem Sinne wird immer weiter gemacht und der Skandal hat noch zu KEINEN Konsequenzen geführt!