Neonazi-Kontakte der CDU in Sachsen: CDUler gab Insider-Infos an die NPD
Der Bautzener Vize-Landrat, ein CDUler, hat vertrauliche Informationen über einen Flüchtling an einen NPDler gegeben. Die anderen Parteien sind empört.
Die in Dresden erscheinende Sächsische Zeitung hatte am Freitag über vertrauliche Kurznachrichten zwischen Witschas und dem früheren NPD-Kreischef Marco Wruck berichtet. Nach den jüngsten Auseinandersetzungen auf dem Bautzener Kornmarkt und den Vorfällen um einen daran beteiligten Libyer hatten sich beide zu einem dreistündigen Gespräch im Bautzener Landratsamt getroffen.
Wie die Zeitung weiter berichtete, lägen ihr Dokumente über eine vertrauliche Kommunikation zwischen beiden Männern über den Facebook Messenger vor. Dabei hatten sie sich den Angaben zufolge über den betroffenen Asylbewerber ausgetauscht und sich über ihr Auftreten in der Öffentlichkeit abgestimmt. Weitere Themen seien das Bautzener Kulturzentrum Steinhaus und das Asylbewerberheim im Spreehotel gewesen, hieß es.
„Wenn die CDU Bautzen hier nicht handelt und versucht, das Problem auszusitzen, wird das Problem Witschas zum Problem Tillich“, erklärte Kolbe. Immerhin würden der Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Witschas zusammen im Kreisvorstand der Bautzener CDU sitzen.
Der Vize-Landrat hatte erklärt, er habe zu einer Deeskalation der Lage beitragen wollen. Der Sächsischen Zeitung sagte Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber, Ministerpräsident Tillich habe eine Aufklärung der Ereignisse gefordert. Er beobachte die Vorkommnisse in Bautzen „mit großer Sorge“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Ansage der Außenministerin an Verbündete
Bravo, Baerbock!
Wissenschaftlerin über Ossis und Wessis
„Im Osten gibt es falsche Erwartungen an die Demokratie“
Armut in Deutschland
Wohnen wird zum Luxus