Neonazi-Aufmarsch in Friedrichshain: Sie sind wieder da
Zum dritten Mal in Folge wollen Neonazis durch Friedrichshain marschieren. Aktivist*innen kündigen Gegenproteste und Blockaden an.
Foto: Klarissa Krause
Es ist eine gezielte Provokation: Bereits zum dritten Mal binnen weniger Monate rufen Neonazis zu einer Demonstration durch Friedrichshain auf. Der Aufmarsch mit dem Titel „Für Recht und Ordnung Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ soll am kommenden Samstag um 13 Uhr am Ostkreuz starten. Hinter der Demo steht erneut der Aachener Rechtsextremist Ferhat Şentürk, der die Versammlung diesmal im Namen der von ihm neu gegründeten Splitterpartei „Bürgerliche Allianz für Deutschland“ angemeldet hat.
Die Organisatoren wollen den Demonstrationszug unter anderem durch die linksautonom geprägte Rigaer Straße führen. Dies wurde bei vergangenen Demonstrationen allerdings von der Versammlungsbehörde untersagt. Zurzeit laufen laut Polizei noch „Kooperationsgespräche“ mit den Anmeldern der Veranstaltung. Die Demoroute ist damit nicht abschließend geklärt.
Für die Versammlung sind 1.200 Teilnehmende angekündigt. Bei den beiden bisherigen Demonstrationen des rechtsextremen Bündnisses vergangenen Februar sowie Dezember erschienen jedoch deutlich weniger Teilnehmende als angemeldet; im Februar waren es knapp 200, im Dezember weniger als 100 Personen.
Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) wies unterdessen am Montag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses darauf hin, dass eine belastbare Prognose über Anzahl und Zusammensetzung der Teilnehmenden nicht möglich sei. „Die Szene hat ihre Kommunikationsform modifiziert, es wird verstärkt in nichtöffentlichen Kanälen mobilisiert“, so Hochgrebe. Jedoch sei zu erwarten, dass die Zahl der Teilnehmenden im Vergleich zur Demo im Februar erneut steige.
Die Neonazis werden nicht ungestört bleiben
Klar ist: Die Neonazis werden nicht ungestört bleiben. Im Februar stellten sich ihnen mehr als 1.000 Antifaschist*innen entgegen. Im Dezember beteiligten sich an den Gegenprotesten sogar rund 3.000 Personen.
Auch für den 22. März sind bereits Gegendemonstrationen angemeldet. „Ostkreuz bleibt bunt“ versammelt sich um 12 Uhr und „Queermany“ um 13 Uhr. Auch weitere Gruppen mobilisieren zum Protest. 3.000 bis 4.000 Teilnehmer*innen werden erwartet.
Zudem sind laut einem Aktivisten, der anonym bleiben möchte, mehrere Blockaden geplant. Er sagte der taz, das Ziel sei, die Nazis am Ostkreuz zu halten. Spätestens in der Rigaer Straße sei aber Schluss für sie. „Diese Aufmärsche sind ein direkter Angriff auf unsere Lebensweise.“
„Aktionsorientiert und gewaltaffin“
In Friedrichshain lebten viele queere und migrantische Menschen, erklärte der Aktivist weiter: „Der Rechtsruck fühlt sich in Berlin oft abstrakt an. Aber diese Aufmärsche sind Realität.“
Die beteiligten rechtsextremen Gruppen gelten als nur lose organisiert. Staatssekretär Hochgrebe sprach am Montag von „Anhängern einer neuen rechtsextremistischen Jugendkultur“, die im vergangenen Jahr vor allem durch Störaktionen bei Pride-Paraden in Erscheinung getreten seien. Es handele sich um „aktionsorientierte und gewaltaffine Rechtsextremisten“, so Hochgrebe im Ausschuss.
Mitarbeit: Hanno Fleckenstein
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