Nebentätigkeiten von Joachim Pfeiffer: CDU-Energieexperte unter Druck
CDU-Mann Joachim Pfeiffer will keine Auskunft über seine Beratungstätigkeiten geben. Darum stoppt die SPD die Verhandlungen über das EEG.
Bei diesen Verhandlungen, bei denen unter anderem der weitere Ausbaupfad für Wind- und Sonnenkraftwerke festgelegt und über die Zukunft der EEG-Umlage entschieden werden soll, gehört Pfeiffer zum Verhandlungsteam der Union. Ein weiteres Mitglied, der bisherige Fraktionsvize Georg Nüßlein, ist bereits ausgefallen, weil er infolge von Provisionszahlungen für Corona-Schutzmasken aus Partei und Fraktion ausgetreten ist.
Pfeiffer wird zum einen vorgeworfen, nicht sauber zwischen seinen privaten Nebentätigkeiten und seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter unterschieden zu haben. Die Zeit hatte berichtet, dass die von Pfeiffer geleiteten Unternehmen „Dr. Joachim Pfeiffer Consulting“ und „Maconso GmbH“ unter der Telefonnummer von Pfeiffers Wahlkreisbüro in Waiblingen erreicht werden können. Eine solche Nutzung staatlich finanzierter Infrastruktur für ein privates Unternehmen wäre unzulässig.
Firmen ohne eigene Telefonnummer
Pfeiffer erklärte dazu, er selbst habe das Wahlkreisbüro nicht als Firmenkontakt angegeben. „Mit dem Umstand, dass die Telefonnummer des Wahlkreisbüros bei Wirtschaftsauskunfteien offenbar als Firmenanschluss gelistet ist, habe ich nichts zu tun“, teilte er der taz mit. Allerdings ist die Nummer in zahlreichen Telefonverzeichnissen und Branchenbüchern zu finden – und nirgends ist eine andere Telefonnummer genannt. Die Frage, wie potenzielle Kunden die Firmen telefonisch hätten kontaktieren können, ohne im Wahlkreisbüro zu landen, beantwortete Pfeiffers Büro bis zum Nachmittag nicht.
Zum anderen weigert sich der CDU-Politiker offenzulegen, welche Kunden er mit seinen Firmen beraten hat und wie viel Geld dafür geflossen ist. Die Kunden könne er wegen „vertraglicher Verschwiegenheitspflichten“ nicht nennen, erklärte Pfeiffer dazu; die Frage, ob dazu auch Unternehmen aus der Energiebranche gehöre, beantworte sein Büro nicht. Zu den Einkünften erklärte er, diese müsse er nicht mitteilen, weil die Firmen keine Gewinne ausgeschüttet hätten. Die SPD will das nicht akzeptieren. „Die Interessen der Mitglieder der Verhandlungsgruppe müssen transparent sein“, sagte SPD-Energie-Experte Johann Saathoff der taz. „Die Union muss da schnell für Klarheit sorgen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Geschasste UN-Sonderberaterin
Sie weigerte sich, Israel „Genozid“ vorzuwerfen
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Förderung von E-Mobilität
Habeck plant Hilfspaket mit 1.000 Euro Ladestromguthaben
Vertrauensfrage von Scholz
Der AfD ist nicht zu trauen