Einigung beim EEG: Meister des Vertagens

Auf den letzten Drücker hat sich die Koalition auf die Reform des Enerneuerbare Energien Gesetzes (EEG) geeinigt – und wichtige Streitpunkte vertagt.

Luftbild, Solarpark

Der Industrie wurden Forderungen erlassen Foto: Hans Blossey/imago

Mit einer Einigung haben Union und SPD bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mal wieder bis zum letzten möglichen Moment gewartet: Zum Jahreswechsel muss das Gesetz bereits in Kraft treten, damit die Solaranlagen und Windräder, die vor 20 Jahren ans Netz gegangen sind, nicht am 1. Januar die Stromeinspeisung einstellen müssen.

Nun scheint dort zumindest das Schlimmste verhindert zu werden: Die Vergütung für die alten, aber noch funktionsfähigen Anlagen soll so geregelt werden, dass sie wohl weiterlaufen können. Auch in anderen Punkten hat die SPD-Fraktion wichtige Verbesserungen am Gesetzesentwurf aus dem Haus von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier durchsetzen können.

Dazu gehören Verbesserungen beim Eigenverbrauch von Solarstrom, die dazu führen werden, dass künftig deutlich leistungsfähigere Anlagen auf kleine Wohnhäuser gebaut werden als bisher. Auch beim Mieterstrom, bei dem Solarstrom von verschiedenen Be­woh­ner*innen eines Hauses gemeinsam verbraucht wird, sollen die Regeln so geändert werden, dass auch auf Mehrfamilienhäusern endlich in relevanter Zahl Solaranlagen entstehen. Und auf vielen großen Gewerbedächern können auch in Zukunft Solar­anlagen installiert werden, ohne dass man sich an einer komplizierten Ausschreibung beteiligen muss.

Grund für ungetrübte Freude ist die Einigung dennoch nicht. Zum einen hat die Union im Gegenzug für diese Verbesserungen durchgesetzt, dass die Industrie sich noch weniger an den Energiewendekosten beteiligen muss; ihr werden bestimmte Nachforderungen bei der EEG-Umlage erlassen.

Zum anderen wird die wichtigste Streitfrage erneut vertagt. Denn es steht längst fest, dass die Ausbauziele für neue Ökostromanlagen, die im Gesetzentwurf stehen, zum Erreichen der Klimaziele hinten und vorne nicht ausreichen. Trotzdem werden sie, anders als zuvor zugesagt, nun doch noch nicht angehoben. Das soll erst in einem zweiten Schritt im Frühjahr passieren. Angesichts der bisherigen Verzögerungen sind das keine guten Aussichten.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist bei Drömer/Knaur sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print. Derzeit beschäftigt er sich neben seinen sonstigen Themen intensiv mit der Entwicklung der Corona-Epidemie, auch auf seinem Twitter-Account @MKreutzfeldt .

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