Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Schwarz-Gelb macht einen Vorschlag
Union und FDP wollen die Meldestufen für Zusatzverdienste von Abgeordneten von drei auf zehn Stufen erhöhen. Für die Opposition geht das in die richtige Richtung.
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BERLIN dpa/dapd | Bei den Bemühungen um mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten gibt es Fortschritte. Union und FDP schlugen am Donnerstag bei der Sitzung der Rechtstellungskommission des Bundestages vor, die Stufen für die Zusatzverdienste der Parlamentarier von bislang drei auf zehn zu erhöhen.
Die Opposition begrüßte dies. Die Vorschläge gingen in die richtige Richtung, reichten aber noch nicht aus, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. SPD, Grüne und Linkspartei plädieren bislang dafür, die Zusatzverdienste komplett offenzulegen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), erklärte: „Die Koalition schreitet voran in Sachen Transparenz.“ Künftig müssten Nebeneinkünfte von Abgeordneten in zehn Stufen – ab 1.000 bis mehr als 250.000 Euro – offengelegt werden. Dies habe die Rechtstellungskommission des Ältestenrates mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen und so das parlamentarische Verfahren eingeleitet.
Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und ab mehr als 7.000 Euro monatlich. Nach Ansicht von Fachleuten wird damit häufig die tatsächliche Größenordnung der Einkünfte verschleiert.
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