Abgeordneten-Einkünfte in NRW: Ein bisschen Transparenz

Rot-Grün in NRW will, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte auf den Cent genau nennen. In allen Parteien gibt es Bedenken – selbst bei den Piraten.

Na, wer verdient wieviel? Bild: dpa

BOCHUM taz | Aufgeschreckt von der Diskussion über die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück fordert Rot-Grün auch in Nordrhein-Westfalen mehr Transparenz bei den zusätzlichen Einkünften der Abgeordneten. „Wir veröffentlichen schon seit 2005 jeden Cent“, trommelt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer.

Nachzulesen ist deshalb, dass etwa der Grüne Agrarexperte Norwich Rüße als Nebenerwerbsbauer jährlich 6.000 Euro hinzuverdient. Der grüne Abgeordnete Horst Becker dagegen kassiert neben seiner Diät von 10.726 Euro monatlich außerdem knapp 70.000 Euro im Jahr für seine Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär im NRW-Umweltministerium – und rund 13.500 Euro für Sitzungen in „Gremien der Kreissparkasse Köln“.

Mit ihrer Offenheit machen die Grünen Druck auch auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrer Forderung, ab dem ersten Euro zu veröffentlichen, die Latte hoch gelegt. Dahinter kann man schlecht zurückbleiben“, mahnt der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, seine FraktionskollegInnen.

Denn unter denen gibt es wie bei der CDU, der FDP und selbst bei den Piraten Bedenkenträger: Die wollen verhindern, dass etwa Rechtsanwälte oder Steuerberater mit Landtagsmandat offenlegen müssen, welcher ihrer Mandanten wie viel für welche Beratung zahlt – schließlich könnten die auch die Kanzlei wechseln. Selbst Abgeordnete, die kleine Handwerksbetriebe besitzen, seien gefährdet, glaubt etwa CDU-Fraktionsgeschäftsführer Lutz Lienenkämper: „Stellen Sie sich vor, jemand gibt besonders niedrige Nebeneinkünfte an – dann weiß die Konkurrenz doch, dass es im Betrieb schlecht läuft.“

Transparenz gegen Datenschutz

Ähnlich klingt selbst sein Pendant Michele Marsching von den Piraten. Zwar existiere eine „Maximalforderung“ der vier Landtagsfraktionen seiner Partei, sämtliche Einkünfte der Abgeordneten zu veröffentlichen, räumt der selbstständige Softwareentwickler ein. Trotzdem sieht Marsching Probleme etwa für Abgeordnete, die zusammen mit einem Partner ein Unternehmen führen: „Wenn ich meine Daten veröffentliche, mache ich auch die meines Partners öffentlich“, sagt der Exlandesparteichef und warnt: „Es gibt ein öffentliches Interesse, Nebeneinkünfte von Politikern transparent zu machen – und berechtigten Datenschutzinteressen Dritter.“

In NRW gelten deshalb bisher äußerst lasche Regeln: Die BürgerInnen haben kein Recht zu erfahren, welcheR Abgeordnete wie viel Geld aus Nebentätigkeiten erhält. Die müssen zwar ab einer Höhe von 12.000 Euro der Landtagspräsidentin angezeigt werden – veröffentlicht werden sie aber nicht. Damit falle NRW „noch hinter Berlin zurück“, findet auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Marc Herter. Im Bundestag muss in einem dreistufigen Modell grob erläutert werden, ob und aus welchen Quellen Geld geflossen ist.

Immerhin: Alle Landtagsfraktionen stimmen prinzipiell darüber ein, einen Gutachter zu beauftragen, der die Grenzen zwischen Transparenz und Datenschutz ausloten soll. Zwar könnten SPD und Grüne einer Verschärfung der Verhaltensregeln mit ihrer absoluten Mehrheit allein durchsetzen, suchen aber den Konsens aller Parlamentarier. Rot-Grün denkt an den Juristen Martin Morlok. Doch den Segen von CDU und FDP hat dieser Düsseldorfer Parteienkritiker noch nicht.

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