Nato-Gipfel : Trump lässt sich nicht um den Finger wickeln
Statt Stärke zu demonstrieren, glauben Deutschland und das Militärbündnis, US-Präsident Donald Trump mit gefühlsduseligen Worten bei Laune zu halten.
Foto: Michael Kappeler/dpa
N ato-Generalsekretär Mark Rutte und Bundeskanzler Friedrich Merz meinten tatsächlich, große Gefühle im Raum gespürt zu haben. Beide traten nach der Sitzung des Nordatlantikrats in Ankara beschwingt vor die Kameras und berichteten von Harmonie, Einigkeit und ja, sogar einer liebevollen Stimmung im Militärbündnis. Auch US-Präsident Donald Trump sagte, das Gespräch der Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen sei von „unglaublicher Liebe“ geprägt gewesen. Wenige Stunden später ließ er neue Bomben auf Iran regnen. Dass Liebe für den US-Präsidenten keine universelle Bedeutung hat, ist keine Überraschung. Doch wie bereitwillig die europäischen Staaten die sich anbahnende Gewalteskalation am Golf ignorierten, nur um die Einigkeit auf dem Nato-Gipfel nicht zu gefährden, ist erbärmlich.
Die Bundesregierung und die Führung der Militärallianz lobten die Ergebnisse des diesjährigen Treffens gar als außergewöhnlich. Der Gipfel habe gezeigt, dass man trotz Streitigkeiten untereinander gemeinsame Stärke demonstrieren könne, sagte Rutte. Dabei liest sich die Abschlusserklärung vielmehr so, als konnte man sich lediglich auf Minimalergebnisse verständigen: die Beistandsverpflichtung innerhalb Nato zu bekräftigen und neue Militärhilfen für die Ukraine zu beschließen. Das ist zwar beides richtig, aber nicht wegweisend. Vor allem ist die Abschlusserklärung eines nicht: ein Zeichen dafür, dass Donald Trump sich stärker in das Bündnis einbinden lässt. Wahrscheinlich wird keines der Ergebnisse des Nato-Gipfels die USA einen zusätzlichen Cent kosten. Im Gegenteil: Der US-Präsident rühmte sich damit, dass die neue Einigkeit dazu führen werde, die Orderbücher der Waffenhersteller im eigenen Land noch weiter zu füllen.
Noch ist offen, wie viel die Ukraine für die angedachte Lizenz zur Produktion von Patriot-Systemen zur Flugabwehr im eigenen Land zahlen soll. Auch der Kaufpreis und die Stückzahl der von Deutschland gewünschten Tomahawk-Marschflugkörper ist nicht bekannt. Doch eines ist klar: Es wird teuer, und das umso mehr, je dringender die Waffen gebraucht werden. Es wäre naiv zu glauben, dass es Trump auch bei diesen Fragen nicht vor allem darum geht, sich als den großen Dealmaker zu inszenieren, der wirtschaftlich das Beste für sein Land herausholt.
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Die Bundesregierung scheint wieder einmal dem Glauben zu verfallen, dass man den US-Präsidenten bei allen Fragen öffentlich ruhig poltern lassen kann: Soll er doch über die Nato schimpfen, weil die Allianz ihn in seinem irrsinnigen und brutalem Krieg gegen Iran hängengelassen habe. Soll er doch Grönland erobern wollen. Soll er doch die spanische Regierung an den Pranger stellen. Und soll er doch den beendet geglaubten Angriff auf Iran unvermittelt wieder aufnehmen. Nur weil Trump am Ende die lasche Abschlusserklärung abnickte und dazu noch ein paar gefühlsduselige Worte sprach, glaubt die Bundesregierung, ihn um den Finger gewickelt zu haben. Wie bitter.
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