Nato-Beitritt von Finnland: Grünes Licht von Erdoğan
Präsident Erdoğan will das türkische Parlament über Finnlands Nato-Beitritt abstimmen lassen. Die Zustimmung gilt als sicher.
Während einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Präsidenten erklärte Niinistö, für Finnland sei das ein guter Tag, Erdogans Zustimmung zum Nato-Beitritt seines Landes sei sehr wichtig. Er nahm aber auch zu Schwedens Antrag auf einen Beitritt zur Nato Stellung und sagte, ohne Schweden sei der Beitritt Finnlands nicht vollständig. Schweden müsse ebenfalls Nato-Mitglied werden.
Erdoğan hatte aber schon zuvor klargemacht, dass es mit Schweden noch weiterer Verhandlungen bedürfe, bevor die Türkei eine Entscheidung über die Mitgliedschaft treffen könnte. Man sei nicht gegen eine schwedische Mitgliedschaft, aber es gebe noch Unklarheiten über die gemeinsame Terrorbekämpfung.
Auf die Frage eines finnischen Journalisten, was denn Finnland nun anders gemacht hätte als Schweden, sagte Niinistö, man habe die zwischen der Türkei, Schweden und Finnland letztes Jahr bei dem Nato-Treffen in Madrid geschlossene Vereinbarung ernst genommen und die türkischen Bedenken ausgeräumt. Man habe nun ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis.
Türkei findet Schweden noch nicht so kooperativ
Erdoğan fügte hinzu, Schweden hätte eben noch nicht seine Versprechungen von Madrid umgesetzt. Erdoğan außenpolitischer Sprecher Ibrahim Kalin hatte schon zuvor gesagt, man warte in Ankara darauf, dass Schweden sein versprochenes neues Anti-Terrorgesetz im Juni verabschiedet. Außerdem habe Schweden noch keine befriedigende Antwort auf die von der Türkei verlangten Auslieferung von angeblichen Mitgliedern der PKK und der Gülen-Sekte gegeben, die sich in Schweden aufhalten würden.
Die Türkei besteht wohl darauf, dass wenigstens ein Teil „dieser Terroristen“, wie Erdoğan sagte, ausgeliefert wird. Auch wenn der finnische Präsident noch einmal darauf hingewiesen hat, dass ein Beitritt der beiden Länder zur Nato gleichzeitig erfolgen solle, wird Finnland nun automatisch Mitglied, wenn das türkische Parlament und das ungarische Parlament, dessen Zustimmung ebenfalls noch aussteht, den Beitrittsantrag Finnlands ratifizieren.
Ungarns Premier Viktor Orban war übrigens einen Tag vor Niinistö ebenfalls in der Türkei und hat sich mit Erdogan in Ankara getroffen. Dabei ging es auch um den Beitritt der beiden skandinavischen Länder. Ungarns Parlament soll Ende März abstimmen, das türkische Parlament vielleicht noch früher, weil am 23. März der Fastenmonat Ramadan beginnt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Scholz bezeichnet russischen Raketeneinsatz als „furchtbare Eskalation“
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung