Nato-Außenminister und Ukrainehilfe: Nicht die Zeit für Versprechungen
Die Ukraine sorgt sich um Militärhilfe und braucht sie mehr denn je. Die Verbündeten dürfen jetzt nicht nachlassen.
R echt hat die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, wenn sie davor warnt, dass der Krieg in der Ukraine aus dem Fokus gerate. Das sei, so sagt sie, „fatal“. Diese Feststellung traf schon vor Beginn des Israel-Gaza-Krieges zu, der einen Großteil der internationalen Aufmerksamkeit absorbiert. Was ist da schon die Ukraine? Ein paar Tote hier, ein zerstörtes Wärmekraftwerk da – ganz offensichtlich haben wir uns daran gewöhnt, dass mitten in Europa ein Land verheert wird und Russland seine Auslöschungsfantasien weiter in die Tat umsetzt.
Fatal ist auch die berechtigte Befürchtung der Ukraine, angesichts einer Gegenoffensive mit überschaubaren Erfolgen könne die militärische Unterstützung der Verbündeten nachlassen oder ganz zum Erliegen kommen. Dabei mangelt es nicht an Beteuerungen, man stehe fest an der Seite der Ukrainer*innen und schicke, was benötigt werde – so lange das dauere. Aber ist es wirklich so?
Die konkreten Zahlen zeigen ein anderes Bild: Eine Million Artilleriegranaten hatte die EU zugesagt. Davon sind, will man dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba glauben, in Kyjiw nur rund 300.000 angekommen. In Berlin wird seit Wochen über die Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern diskutiert, als habe die Ukraine endlos Zeit. Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem Wintereinbruch werden Russlands Angriffe auf die kritische Infrastruktur für die Ukrainer*innen zu einer Frage von Leben und Tod.
Baerbock versprach am Rande eines Nato-Treffens auch, die Zukunft der Ukraine liege in der EU und Nato. Das wäre durchaus begrüßenswert. Wenn jedoch die benötigten Waffen nicht oder zu spät geliefert werden, gibt es für Ukraine schlichtweg gar keine Zukunft mehr. Schon verkauft Kremlchef Wladimir Putin der Öffentlichkeit die Mär, die völkerrechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete sei Beweis dafür, dass Russland seine Souveränität als Weltmacht zurückerlangt habe. Und lässt damit keine Fragen mehr offen.
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