Nakba-Demo in Berlin: Die Katastrophe schreibt sich fort

Zum Nakba-Gedenken finden am Samstag bundesweite Demonstrationen statt. In Berlin ist erneut mit einem großen Polizeiaufgebot zu rechnen.

Nakba-Tag 2025: Polizei und De­mons­tran­t*in­nen gerieten bei der Gedenkdemo aneinander

Foto: Christophe Gateau/dpa

Eine Träne rollt über das faltige Gesicht des palästinensischen Mannes. Auf dem Kopf trägt er eine Kufiya, in der Hand hält er einen Schlüssel – das Zeichen für die palästinensische Vertreibung 1948. Hinter ihm steigen Rauchschwaden über zerstörten Häusern auf, eine Frau flieht mit einem Baby im Arm.

Das Bild bewirbt die diesjährige Nakba-Gedenkdemo, die am Samstagmittag auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg starten soll. Die Nakba, arabisch für „Katastrophe“, beschreibt die Vertreibung und Flucht Hunderttausender Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948. „Der Völkermord ist die Kontinuität der Nakba“, heißt es in dem Demo-Aufruf propalästinensischer Gruppen. „Der Völkermord in Gaza ist nicht vorbei, er dauert an und zeigt den mörderischen Charakter des zionistischen Siedlerkolonialismus.“

Die Ak­ti­vis­t*in­nen fordern die Rückkehr vertriebener Palästinenser*innen, den „unverzüglichen Wiederaufbau Gazas“, die strafrechtliche Verfolgung der Kriegstreiber, ein umfangreiches Waffenembargo sowie die Umstellung von Rüstungs- und Waffenproduktion zur zivilen Produktion. Kritisiert wird auch die Rolle der Bundesrepublik: „Deutschland gibt diplomatisch Rückendeckung und liefert Waffen“, heißt es. 1.000 Teil­neh­me­r*in­nen sind laut Polizei angemeldet.

Demo-Verbote und Polizeigewalt

Die Nakba-Demos zählen in Berlin seit Jahren zu den umstrittensten Kundgebungen, auch weil es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden kommt. 2022 untersagte die Polizei sämtliche Versammlungen zum Nakba-Tag mit Verweis auf Zusammenstöße im Jahr zuvor. Auch 2023 wurde die zentrale Demonstration verboten. In beiden Jahren argumentierte die Polizei: Es sei mit volksverhetzenden, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Ausrufen sowie Gewalt zu rechnen.

Die Demo-Verbote landeten vor Gericht; in diesem Februar entschied dann das Berliner Verwaltungsgericht, sie seien rechtmäßig gewesen. Die Kammer machte aber auch deutlich, dass sie die Verbote und ihre Begründungen durchaus kritisch sieht.

Im vergangenen Jahr verhängte die Polizei kurzfristig die Auflage, dass der Protest zum Nakba-Tag nicht als Laufdemo stattfinden darf – und setzte das mit Wasserwerfern und einem massiven Aufgebot durch. Es kam zu zahlreichen Festnahmen, unter anderem wegen „From the river to the sea“-Rufen, die die Berliner Polizei als strafbar wertet.

Nach der Demo schlug der Fall eines verletzten Polizisten hohe Wellen. Laut Polizei war der Beamte „in eine Menschenmenge gezogen und dort niedergetrampelt“ worden. Recherchen der taz und des gemeinnützigen Vereins Forensis zeigten jedoch: Diese Darstellung war falsch. Auf Videos ist stattdessen zu sehen, wie Polizisten gewaltsam in die Menge gehen und der betroffene Polizist ohne Zutun einmal zu Boden gedrückt wird, kurz darauf aber wieder um sich schlägt.

Zum Nakba-Gedenken finden am Samstag bundesweit Demonstrationen statt. Ein Bus fährt bereits Donnerstagmorgen vom Haus der Statistik in Berlin nach Hamburg zum „Bridges of Resistance“-Camp und zur Demo. Das Camp, das vom 9. bis 16. Mai auf den Hamburger Moorweiden stattfinden sollte, musste aufgrund einer kurzfristigen Untersagung durch die Versammlungsbehörde in den Sternschanzenpark umziehen.