Nachrichten zur Coronakrise: Epidemische Lage soll auslaufen

SPD, Grüne und FDP wollen die „epidemische Lage“ enden lassen. Rechtsgrundlage für Coronaregeln soll das Infektionsschutzgesetz werden. Die Inzidenz steigt.

Eine Person führt ein Wattestäbchen in einen kleinen Plastikbehälter

Schnelltest auf das Coronavirus: Die Neuinfektionen steigen derzeit wieder rasant Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Ampel-Parteien wollen epidemische Lage enden lassen

Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen. Um dennoch weiter bestimmte Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht zu ermöglichen, soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden, kündigen der SPD-Politiker Dirk Wiese, Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, in einer gemeinsamen Pressekonferenz an.

Es handele sich um eine Übergangsregelung, betont Göring-Eckardt. Alle Maßnahmen sollten spätestens mit Frühlingsbeginn am 20. März 2022 enden, sagt Buschmann.

Um weitere Corona-Maßnahmen nach dem 25. November und dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu ermöglichen, ist dem SPD-Politiker Dirk Wiese zufolge zuvor eine Sondersitzung des Bundesrates notwendig. Die Länder sollen nach dem Konzept-Papier der Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP aber künftig keine Lockdowns mehr verhängen dürfen, weil im Infektionsschutzgesetz der Paragraf 28a mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog als Rechtsgrundlage gestrichen werden soll. Die Länder sollten selbst entscheiden, ob sie 2G- oder 3G-Regeln behalten wollen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Buschmann. (rtr)

Über 23.000 Neuinfektionen registriert

Das Robert-Koch-Institut meldet 23.212 neue Positivtests. Das sind 6.197 mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als 17.015 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 118,0 von 113,0 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

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114 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden erhöht sich auf 95.359. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 4,5 Millionen Coronatests positiv aus. (rtr)

Ampel-Parteien machen Vorschlag zu Coronaregel-Basis

In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wie Masken- und Kontaktregeln bis in den Winter wollen SPD, Grüne und FDP am Mittwoch gemeinsame Vorschläge vorlegen. Sie sollen auf eine „geordnete Beendigung“ der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abzielen, die der Bundestag vorerst bis Ende November festgestellt hat. Dazu äußern wollen sich in Berlin (10.00 Uhr) Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann.

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte mitgeteilt, dass die möglichen künftigen Partner einer Ampel-Koalition über neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz im Gespräch seien. Diese sollten die Länder in die Lage versetzen, weiter auf Corona-Herausforderungen reagieren zu können. Eine nochmalige Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite um drei Monate werde dafür nicht angepeilt.

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch) sehen Eckpunkte eine bis Ende März 2022 laufende Übergangsregelung vor. Wie „Business Insider“ unter Berufung auf Kreise der Ampel-Koalitionär:innen berichtete, wäre diese bis zum 20. März in Kraft. Dies berichtete auch Bild unter Berufung auf ein Entwurfspapier. (dpa)

USA: Ex­per­t:in­nen befürworten Biontech für Kinder

Ein Be­ra­te­r:in­nen­gre­mi­um der US-Arzneimittelbehörde FDA hat sich für eine Notfallzulassung des Corona-Impfstoffes von Biontech/Pfizer für Kinder zwischen fünf und elf Jahren ausgesprochen. Das entschieden die Teil­neh­me­r:in­nen des Gremiums bei einer Sitzung am Dienstag. Die Empfehlung ist nicht bindend, die FDA folgt den Fachleuten aber in der Regel. Eine endgültige Entscheidung der FDA wird noch in dieser Woche erwartet. Im Anschluss muss sich formell auch noch die Gesundheitsbehörde CDC damit befassen.

Eine Impfkampagne für die etwa 28 Millionen betroffenen Kinder in den USA könnte nach Angaben des Weißen Hauses dann bereits im November starten. Die Regierung werde innerhalb weniger Tage nach einer Zulassung 15 Millionen Dosen Impfstoff an Kinderärzt:innen, Kliniken und Apotheken ausliefern, hieß es. Auch das nötige Zubehör, etwa kleinere Spritzen, würde direkt mit ausgeliefert. Der Impfstoff könne bis zu zehn Wochen bei normaler Kühlschranktemperatur gelagert werden, hieß es.

Der Impfstoff der Hersteller Biontech und Pfizer ist in den USA bereits für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren und für Erwachsene zugelassen. Die Wirkstoffe von Moderna sowie von Johnson & Johnson sind bislang nur für den Einsatz bei Erwachsenen zugelassen. (dpa)

Deutschland: Ärz­t:in­nen müssen Ungeimpfte behandeln

Das Bundesgesundheitsministerium hat darauf hingewiesen, dass Arztpraxen die sogenannte 3G-Regel nicht zur Voraussetzung für medizinische Behandlungen machen dürfen. Ver­trags­ärz­t:in­nen seien verpflichtet, Pa­ti­en­t:in­nen zu behandeln, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung Die Welt (Mittwochsausgabe). Die Behandlung dürften sie in der Coronapandemie „nicht von der Einhaltung der 3G-Regel abhängig machen“.

Das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium hatte laut Welt zuvor mitgeteilt, dass im ambulanten Sektor bereits Beschwerden über „Praxen im 3G- bzw. 2G-Betrieb“ eingereicht worden seien.

3G steht für „geimpft, genesen oder getestet“. Die Regel bedeutet, dass für den Zutritt zu einem Ort eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus, eine Genesung von Covid-19 oder ein negativer Test vorzuweisen ist. Bei der 2G-Regel werden nur Geimpfte und Genesene zugelassen. (afp)

Leh­re­r:in­nen wollen zurück zur Maskenpflicht

Angesichts steigender Coronazahlen bei Kindern und Jugendlichen und eines fehlenden Impfstoffs für Kinder unter zwölf Jahren fordert der Deutsche Lehrerverband (DL) bundesweit die Wiedereinführung der Maskenpflicht an Schulen.

„Wir befinden uns bei den Infektionszahlen in der Altersgruppe der Schülerinnen und Schüler derzeit bereits auf einem Niveau, das deutlich höher liegt als vor einem Jahr, wo wir bekanntlich dann ab Mitte Dezember die Schulen wieder schließen mussten“, sagt der DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Dies gelte es „unter allen Umständen zu vermeiden“. Die Maskenpflicht müsse vor allem an Grundschulen wieder eingeführt werden. Grund sei ein fehlender Impfstoff für Kinder zwischen fünf und elf Jahren. (rtr)

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