Nachrichten zu den Sondierungen: CDU will Parteispitze neu bestimmen
Zum Jahreswechsel soll ein Parteitag den kompletten Bundesvorstand der Partei neu wählen, verkündet Generalsekretär Ziemiak. Laschet äußert sich nicht.
CDU will Spitze neu wählen lassen
Die CDU will bis Anfang kommenden Jahres ihre Spitze neu bestimmen. Ein Sonderparteitag solle dann den kompletten Bundesvorstand der Partei neu wählen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen des CDU-Präsidiums und des Bundesvorstands am Montag. Über den genauen Termin für den Parteitag und eine mögliche Mitgliederbefragung über die künftige CDU-Führung soll demnach Anfang November entschieden werden.
Zum Auftakt soll es zunächst eine Konferenz der Kreisvorsitzenden geben. Sie sollen sich auch mit der Frage befassen, ob und in welcher Form es eine stärkere Mitgliederbeteiligung bei der Suche nach einer neuen Parteiführung geben soll. Eine Entscheidung dazu werde dann am 2. November fallen, sagte Ziemiak.
Die Aufarbeitung des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl müsse „brutal offen“ erfolgen, sagte Ziemiak. Die CDU könne hier „nicht zur Tagesordnung übergehen“, alle Themen müssten auf den Tisch, darunter auch die Frage der Auswahl des künftigen Kanzlerkandidaten.
Bei der Bundestagswahl Ende September hatte die Union mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Seitdem steht Kanzlerkandidat Armin Laschet massiv in der Kritik. Er signalisierte vergangene Woche seine Bereitschaft zum Rückzug als Parteichef. Laschet strebt dabei eine einvernehmliche Lösung ohne Personalstreitigkeiten an. (afp)
Laschet verhandelt mit CDU-Spitze zu Neuaufstellung
CDU-Chef Armin Laschet will der Parteispitze an diesem Montag seine Pläne zur personellen und inhaltlichen Erneuerung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl präsentieren. Zunächst kommt in Berlin um 9.00 Uhr die engste Führung um Laschet zusammen, das Präsidium. Von 11.00 Uhr an trifft sich der größere Bundesvorstand. Der Unionskanzlerkandidat hatte vergangene Woche angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen.
Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann erwartet eine deutliche Ansage. „Ich gehe davon aus, dass das Präsidium einen klaren Zeitplan beschließen wird, der den Weg bis zu einem Sonderparteitag aufzeigt“, sagte Althusmann der Deutschen Presse-Agentur. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert personelle Konsequenzen. „Wir brauchen insgesamt einen Aufbruch und sollten deshalb unseren gesamten Vorstand neu wählen – und zwar noch im Verlauf dieses Jahres“, sagte Günther und kritisierte, dass bei der Debatte über die Neuaufstellung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielten.
In der CDU war zuletzt strittig, wie wichtig die Parteibasis bei dem anstehenden Generationenwechsel sein soll. Mehrere Spitzenpolitiker forderten eine Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz. Eine solche Befragung ist laut CDU-Statut möglich, sie hat für den entscheidenden Parteitag allerdings keine bindende Wirkung. Andere führende CDU-Politiker halten eine solche Befragung für problematisch, da sie bei einem unklaren Ergebnis Anlass für weitere Spaltung sein könnte. „Die CDU Deutschland hat kein besseres Organ, um die Basis zu berücksichtigen, als den Parteitag“, sagte beispielsweise Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Sonntag im Rahmen eines Literaturfestivals in Hamburg.
Auch die Rolle eines bloßen Übergangs-Parteichefs wird immer wieder ins Spiel gebracht. NRW-Landesgruppenchef Günter Krings warnte jedoch vor einem solchen Schritt. Diese Diskussion erscheine ihm gefährlich abstrakt: „Klar ist, dass fast vier Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ein neuer Vorsitzender nicht automatisch Anspruch auf die Kanzlerkandidatur erheben kann. Aber wir sollten auch niemanden wählen, dem wir dieses Amt nicht zutrauen“, betonte Krings. Ein CDU-Vorsitzender müsse immer auch kanzlertauglich sein. „So viel Selbstbewusstsein sollten wir auch aktuell noch haben.“
Laschet hatte eigene Ambitionen bei einer personellen Neuaufstellung und auch für mögliche weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis zurückgestellt. Einen Termin für einen Rückzug von der Parteispitze nannte er aber nicht. Laschet dürfte darauf hoffen, dass doch noch eine Machtoption besteht, falls sich SPD, Grüne und FDP bei den Verhandlungen über eine Ampel-Regierung zerstreiten.
Günther will nicht CDU-Vorsitzender werden
Als mögliche Kandidaten für Armin Laschets Nachfolge im Amt des Parteichefs gelten unter anderen Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenexperte Norbert Röttgen, Wirtschaftsexperte Friedrich Merz oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Auch die Namen der drei Ministerpräsidenten Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Tobias Hans (Saarland) und Michael Kretschmer (Sachsen) werden genannt, wenn es um junge Hoffnungsträger der Partei geht.
Günther machte allerdings deutlich, dass er sich bei der Neuaufstellung der Partei nicht an „vorderster Front“ sehe. „Wir brauchen insgesamt einen Aufbruch und sollten deshalb unseren gesamten Vorstand neu wählen – und zwar noch im Verlauf dieses Jahres.“ Er kritisiert, dass „bei der Debatte über die Neuaufstellung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielen. Das stört mich extrem.“ Der Schleswig-Holsteiner und Hans stehen außerdem im kommenden Jahr vor nicht einfachen Landtagswahlen. Kretschmer müsse sich vor allem um den politischen Kampf gegen die Rechtspopulisten von der AfD kümmern, die bei der Bundestagswahl in Sachsen besonders stark geworden waren, heißt es in der CDU. (dpa/rtr)
Altmaier hofft auf Nachahmer:innen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hofft, dass nach ihm und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Politiker:innen der Union auf ihr Bundestagsmandat verzichten werden. Wenn eine solche Wahl so krachend verloren gehe, müsse es Konsequenzen geben, sagt er „Bild TV“. Die erforderliche Neuerung sei mit zwei Personen nicht vollzogen.
Altmaier zeigt sich offen für eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung eines neuen Parteivorsitzenden: „Es muss möglich sein, in Zukunft vor solchen Entscheidungen auch die Meinung unserer Basis einzuholen, damit man weiß, worüber man entscheidet.“ (rtr)
FDP: Schuldenbremse und Steuererhöhung sind rote Linien
Vor den weiteren Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Ampelkoalition bekräftigt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, die Rahmenbedingungen für ein mögliches Bündnis.
„Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes“, sagt Buschmann dem Magazin Spiegel (Montagausgabe). Es gebe zwar noch weitere Reibungspunkte, aber alle drei Parteien seien „ambitioniert“. „Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen. Bislang verlief alles sehr ernsthaft und professionell. Allen Beteiligten ist klar: Es geht um unser Land.“ (rtr)
Union: Weiter Diskussion um Mitsprache der Basis
In der Debatte um eine neue Parteiführung in der CDU fordert Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) eine stärkere Mitsprache der Parteibasis. „Konferenzen mit der Basis reichen nicht aus. Ein Mitgliedervotum über den Parteivorsitz hat Potenzial, birgt aber auch Risiken. Klar ist: Eine Hängepartie über eine Entscheidung an der Parteiführung darf es nicht geben“, sagt der stellvertretende Vorsitzende von CDU und CSU im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben).
Um schnell handlungsfähig zu werden, helfe aber „weder ein Scherbengericht noch ein kompletter Austausch der Parteiführung von heute auf morgen“. (rtr)
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