Nachrichten in der Coronakrise: Hunderte Verfahren in Leipzig

Bei Protesten in Leipzig hat die Polizei hunderte Ordnungswidrikeiten aufgenommen. Die Inzidenz liegt bei 191,5. Die Ärztekammer fordert kostenlose Schnelltests.

Protestierende auf einer Kundgebung in Leipzig

Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig am 6. November Foto: Sebastian Willnow/dpa

Protestierende stürmen Redaktion in Frankreich

Bei einer Demonstration gegen Corona-Beschränkungen im ostfranzösischen Belfort haben rund 100 Teil­neh­me­r*in­nen das Gebäude einer Regionalzeitung gestürmt und versucht, in die Redaktion einzudringen. Die Tür habe dem Ansturm am Samstag aber standgehalten, obwohl Demonstrierende sich mit ihren Schultern dagegen geworfen hätten, berichtete die betroffene Zeitung L'Est Républicain selbst. Die Präfektur bestätigte den Vorfall am Sonntag in einer Mitteilung.

Die De­mons­tran­t*in­nen hätten der Zeitung vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten. Im Gebäude rissen sie eingerahmte alte Zeitungsartikel von der Wand, zerstörten sie und warfen mit Eiern. Sie drangen auch in die Stadtbibliothek ein und randalierten vor einer Krankenversicherung. Die Zeitung berichtete weiter, die Polizei sei nicht eingeschritten, da sie mit zu wenig Kräften vor Ort gewesen sei.

Der Präfekt von Belfort, Jean-Marie Girier, verurteilte die Gewalt und das Eindringen in das Zeitungsgebäude sowie die Bedrohung von Journalist*innen. Die Justiz sei eingeschaltet worden und für die folgenden Kundgebungen würden Konsequenzen gezogen, teilte die Präfektur mit.

Seit mehreren Monaten gibt es frankreichweit meist samstags Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen der Regierung von Präsident Emmanuel Macron. An diesem Wochenende kamen dabei rund 29.000 Menschen zusammen, nur noch ein Bruchteil des Zulaufs bei den ersten Kundgebungen im Sommer. (dpa)

Hunderte Verfahren nach Protesten in Leipzig

Rund um die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig hat die Polizei 48 Straftaten und mehr als 600 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten aufgenommen. Gegen 43 Beschuldigte werde etwa wegen Beleidigung, Körperverletzung, Angriffs auf Polizisten, Landfriedensbruchs oder Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, zog Polizeisprecher Olaf Hoppe am Sonntag vorläufig Bilanz.

Ein unbekannter Täter habe einem Polizisten Reizgas unter das Visier seines Helmes gesprüht, hieß es. Der Beamte erlitt Augenverletzungen und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Fünf weitere Polizisten wurden bei dem Einsatz am Samstag verletzt, waren aber weiter dienstfähig. In einem Fall werde auch wegen Körperverletzung im Amt ermittelt.

Den Angaben nach wurden mehr als 300 Platzverweise ausgesprochen. 24 Personen der rechten Szene seien in Gewahrsam genommen worden. Weil sich zahlreiche Demonstranten an mehreren Stellen zu Aufzügen formiert hätten und gegen die Corona-Verordnung verstießen, wurden laut Polizei zeitweise mehr als 500 Menschen festgesetzt und kontrolliert. (dpa)

Ampel arbeitet an neuen Coronaregeln
Ampel vor Bundestag

Die Ampelkoalition arbeitet an Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Bevor die epidemische Lage am 25. November endet, wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP neue Leitplanken zur Eindämmung der Pandemie beschließen. An einem Gesetzentwurf dazu werde aktuell noch gearbeitet, hieß es am Sonntag aus Fraktionskreisen. Über den Entwurf solle der Bundestag nach jetziger Planung am kommenden Donnerstag beraten.

Demzufolge wollen die drei möglichen Koalitionspartnerinnen darin unter anderem neue Regelungen zum Test-Angebot festschreiben. Ver­tre­te­r*in­nen von Politik, Ärz­t*in­nenen und Verbänden hatten zuletzt immer lautstarker die Rückkehr zu kostenlosen Bür­ge­r*in­nen­tests gefordert. Außerdem arbeiten die Ampel-Parteien wohl an Maßnahmen, die Betrügereien mit gefälschten Impfnachweisen verhindern sollen.

Wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, erwägen SPD, Grüne und FDP unter anderem eine tägliche Testpflicht für Mit­ar­bei­te­r*in­nen und Be­su­che­r*in­nen in Pflegeheimen, unabhängig davon, ob diese geimpft oder genesen sind. Außerdem könnte die Corona-Prämie für Kliniken reaktiviert werden, so dass Krankenhäuser wieder eine staatliche Entschädigungszahlung bekommen, wenn sie einen Teil ihrer Intensivbetten für Corona-Patient*innen frei halten

Um die Booster-Impfungen bei Se­nio­r*in­nen zu beschleunigen, sollten Ärz­t*in­nen verpflichtet werden, ihre ältere Menschen anzuschreiben und über die dritte Impfung zu informieren, heißt es in dem Bericht. Auf einen Lockdown für Ungeimpfte oder eine bundesweite 2G-Regel für das öffentliche Leben wollten die potenziellen Ampel-Partnerinnen verzichten.

Am 25. November läuft der Sonderstatus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus. Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich ebenso wie die möglichen neuen Regierungspartner dafür ausgesprochen, die Einstufung als Rechtsgrundlage für weitgehende Corona-Einschränkungen nicht mehr zu verlängern.

Nach der Ankündigung der drei Parteien sollen den Bundesländern weiter Maßnahmen wie Maskenpflicht, Hygienekonzepte oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete offen stehen. Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren werde es aber nicht mehr geben, hatte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gesagt.

Bisher knüpfen Coronavorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag die epidemische Lage feststellt. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 getan und mehrfach bestätigt. Als Hauptgrund für die geplante Änderung hatten die drei Parteien die Impfungen als Schutz vor Corona genannt. Zudem hatten sie angekündigt, dass spätestens zum 20. März 2022 sämtliche Coronabeschränkungen auslaufen sollen. (dpa)

In Österreich 2G wohl bis über Weihnachten

In Österreich werden angesichts rekordhoher Neuinfektionen die verschärften Maßnahmen wohl über Weihnachten und den Jahreswechsel hinaus gelten. Kanzler Alexander Schallenberg geht nicht davon aus, dass die Situation so sei, dass die Maßnahmen wieder zurückgenommen werden könnten.

Die 2G-Regelung gilt in Österreich ab Montag für die meisten Bereiche des öffentlichen Lebens: Der Besuch von Restaurants, Friseuren oder Veranstaltungen ab 25 Gästen ist dann nur noch für Geimpfte und Genesene erlaubt. Bei der Arbeit sollen weiterhin auch Tests möglich sein.

Allerdings sollen für eine vierwöchige Übergangsfrist eine erste Impfdosis in Verbindung mit einem negativen PCR-Test ebenfalls anerkannt werden. Der „Grüne Pass“ soll demnach nur noch neun Monate ab der zweiten Impfung gültig sein, um die Menschen zu einer Auffrischungsimpfung zu bewegen. Etwa 65 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind vollständig geimpft.

Angesichts dieser neuen Maßnahmen und ansteigender Infektionszahlen nimmt die Zahl der Impfungen in Österreich derzeit deutlich zu. Allein am Samstag seien fast 32.000 Menschen geimpft worden, jeder dritte davon zum ersten Mal, meldete die Nachrichtenagentur apa am Sonntag unter Berufung auf Angaben des Gesundheitsministeriums. Einschließlich der Auffrischungsimpfungen habe es in der vergangenen Woche 213.000 Impfungen gegeben – so viele wie zuletzt Anfang August. (reuters/afp)

RKI registriert 23.543 Corona-Neuinfektionen

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut deutlich angestiegen und liegt am Sonntag bei 191,5. Am Vortag hatte die Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 183,7 gelegen, vor einer Woche bei 149,4 (Vormonat: 62,6). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 23.543 Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.00 Uhr wiedergeben. Am Freitag hatte die Zahl der Neuinfektionen mit 37.120 einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie erreicht. Vor einer Woche hatte der Wert bei 16.887 Ansteckungen gelegen.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 37 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 33 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 4.767.033 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Co­ro­na­pa­ti­en­t*in­nen je 100.000 Ein­woh­ne­r*in­nen innerhalb von sieben Tagen – den für eine mögliche Verschärfung der Coronabeschränkungen wichtigsten Parameter – gab das RKI zuletzt am Freitag mit 3,91 an (Donnerstag: 3,73). Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.365.500 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 96.525. (dpa)

Bayern verschärft Coronaregeln – FFP2-Maske und PCR-Test

In Bayern gelten von diesem Sonntag an verschärfte Corona-Regeln. Zutritt zu Gasthäusern und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen haben jetzt nur noch Geimpfte, Genesene und Menschen mit negativem PCR-Test. Ein Antigen-Schnelltest reicht nicht mehr. Außerdem muss generell wieder eine FFP2-Maske getragen werden. In Regionen, in denen die Zahl der Neuinfektionen und der In­ten­siv­pa­ti­en­t*in­nen besonders hoch ist, gelten noch strengere Regeln.

Bayern ist nach Sachsen und Thüringen das Land, das derzeit am stärksten von der vierten Corona-Welle betroffen ist. Am Samstag lag die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei 183,7. In Sachsen lag sie jedoch bei 415,8, in Thüringen bei 406, in Bayern bei 284. In etlichen Landkreisen der drei Länder lagen die Werte über 500.

Ausschlaggebend für die Verschärfungen in Bayern aber ist die Lage auf den Intensivstationen. Am Samstag wurden im Freistaat 552 Intensivpatienten mit Covid-19 behandelt. Die Krankenhausampel stehe damit ab Sonntag auf Gelb, teilte das Gesundheitsministerium mit. Damit greift in Lokalen und bei Veranstaltungen die 3G-plus-Regel (geimpft, genesen oder PCR-getestet). Zu Diskotheken und Clubs haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt (2G-Regel).

Für den Handel und den öffentlichen Personenverkehr gibt es keine neuen Einschränkungen. Viele bayerische Regionen gelten aber als regionale Hotspots. In Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz über 300 liegt und zusätzlich die Intensivbetten zu mehr als 80 Prozent belegt sind, gelten die Vorschriften der roten Krankenhausampel, darunter weitgehende 2G-Regeln für Veranstaltungen in Innenräumen. (dpa)

Städte- und Gemeindebund für 2G auf Weihnachtsmärkten

Der Städte- und Gemeindebund wirbt dafür, Weihnachtsmärkte und Karnevalsveranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene zu öffnen. „Bei Weihnachtsmärkten oder auch Karnevalsveranstaltungen, die ja regelmäßig von privaten Veranstaltern durchgeführt werden, steht es diesen frei, von vorneherein auf 2G-Regeln zu setzen“, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei nachvollziehbar, wenn ein Bundesland mit hohen Inzidenzen und niedriger Impfquote wie Sachsen die 2G-Regel anordne. Das werde hoffentlich noch manchen Zweifler dazu bewegen, sich doch noch impfen zu lassen. (rtr)

Forderungen nach Wiedereinführung kostenloser Tests
Eine Frau läuft an einem Schnelltest-Banner vorbei

Von vielen Seiten wird die Wiedereinführung der Bürgertests gefordert Foto: Angelika Warmuth/dpa

Die Bundesärztekammer hat eine schnelle Wiedereinführung kostenloser Coronaschnelltests gefordert. „Das Auslaufen der Kostenübernahme für Coronabürgertests hat augenscheinlich nicht dazu geführt, Impfunwillige zu einer Impfung zu motivieren“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Bund und Länder sollten den Mut aufbringen, diese Fehlentscheidung schnell und konsequent zu korrigieren.

Gerade in der kalten Jahreszeit mit vielen Freizeitaktivitäten in Innenräumen brauche man wieder niedrigschwellige, kostenlose Testangebote, um die Weiterverbreitung des Virus zu bremsen. „Die Neuregelung muss jetzt schnell kommen, möglichst noch mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mitte November“, forderte Reinhardt.

Die Forderungen nach einer Wiedereinführung der vor rund einem Monat abgeschafften kostenlosen Tests werden immer lauter. Zuletzt hatten sich unter anderem Grünen-Chef Robert Habeck, der Deutsche Städtetag und der Handelsverband dafür ausgesprochen. (afp)

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