+++Nachrichten im Ukraine-Krieg+++: Ukraine und Moldau hoffen auf EU-Beitritt

Ungarns Regierungschef Magyar einigt sich mit Kyjiw über Minderheitenrechte. Der Weg für EU-Beitrittsgespräche ist somit frei. Derweil geht der Krieg weiter.

Wird die Ukraine und Moldawien bald unter der großen blauen Flagge der EU laufen? Foto: Michael Kappeler/dpa

EU bereitet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau vor

Die Ukraine und Moldau können nach einer zweijährigen Hängepartie auf den offiziellen Beginn der Verhandlungen über einen EU-Beitritt hoffen. Wie die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Abend mitteilte, wurden die Vorbereitungen für die formelle Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts eingeleitet. Im Idealfall sollen die Gespräche bereits am 15. Juni am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg gestartet werden.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 eröffnet worden. Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts mit der Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert. Erst nach der Abwahl des langjährigen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán im April kam wieder Bewegung in den Prozess.

Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar meldete am Mittwochabend eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland. Magyar hatte eine solche Einigung zur Bedingung dafür gemacht, den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zuzustimmen.

Krieg in der Ukraine

Mit dem Einmarsch im 24. Februar 2022 begann der groß angelegte russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Bereits im März 2014 erfolgte die Annexion der Krim, kurz darauf entbrannte der Konflikt in den ostukrainischen Gebieten.

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Im ersten Verhandlungsabschnitt, der offiziell erstes Cluster genannt wird, müssen die Länder unter anderem zeigen, dass ihr Justizsystem und die öffentliche Verwaltung den EU-Standards entsprechen. Der Prozess der Beitrittsverhandlungen ist thematisch in insgesamt sechs Abschnitte eingeteilt, die aus jeweils mehreren Kapiteln bestehen.

Die Verhandlungen ziehen sich in der Regel über Jahre hin, und es ist auch nicht ausgemacht, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden können. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet – sie liegen allerdings heute nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis. (dpa)

Ungarn einigt sich mit Ukraine in Minderheitenfrage

Ungarn und die Ukraine haben sich nach Angaben der Regierung in Budapest auf ein Abkommen zu den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine geeinigt. Der Schritt ist für Kyjiw auch wichtig für die Bemühungen um einen EU-Beitritt. Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar, der erst seit 9. Mai Regierungschef ist, hatte die Regelung der Minderheitenrechte im östlichen Nachbarstaat zur Bedingung dafür gemacht, dass sein Land dem Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine zustimmt.

Magyar erklärte auf der Plattform X, nach dreiwöchigen Verhandlungen mit der Ukraine habe sein Team erreicht, was sein Vorgänger Viktor Orbán in einem Jahrzehnt nicht geschafft habe. Das umfassende Abkommen verbessere die Bildungschancen sowie sprachliche, kulturelle und politische Rechte der mehr als 100.000 Mitglieder der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien, schrieb er. Die Ukraine habe sich verpflichtet, die Änderungen in naher Zukunft rechtlich umzusetzen. Diese Zusage werde auch im ukrainischen Aktionsplan für den Weg zu einem EU-Beitritt festgehalten.

Magyars Vorgänger Orbán galt als eher russlandfreundlich und blockierte immer wieder EU-Vorhaben zugunsten der Ukraine; die Beziehungen Ungarns zum Nachbarland erreichten einen Tiefpunkt. (dpa)

Magyar offen für Treffen mit Selenskyj

Magyar wiederum zeigte sich erst Anfang der Woche bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin zuversichtlich, dass sich der Streit mit der Ukraine um Minderheitenrechte rasch beilegen lassen sollte. Er sei bereit, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon bald zu treffen. „Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufzuschlagen“, sagte er weiter.

Magyar erklärte nun auf X, Ungarn sei weiter gegen einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine. Falls es Kyjiw in den nächsten 10 bis 15 Jahren gelingen sollte, alle Beitrittskapitel mit der EU abzuschließen, werde Ungarn den Beitritt unterstützen – abhängig von einem rechtlich verbindlichen Referendum. (dpa)

Dobrindt für Ende der Sonderregel bei ukrainischen Männern

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ‌hat Zustimmung für ‌ein Ende des automatischen Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge im wehrfähigen Alter signalisiert. „Wir diskutieren die Frage folgendermaßen, dass wir die Massenzustromrichtlinie verlängern wollen, dass wir aber Zweifel haben, dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen sind“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag zum Auftakt eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg.

Männer zwischen 23 und 60 Jahren könnten stattdessen ein reguläres Asylverfahren durchlaufen. Dafür zeichnet sich bei ‌der EU eine Mehrheit ab. Auf Basis der sogenannten Massenzustromrichtlinie erhalten derzeit Flüchtlinge aus der Ukraine vorübergehenden Schutz, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Eine Entscheidung der EU-Innenminister wird am Donnerstag aber noch nicht erwartet.

Die EU-Innenminister beraten über diese Schutzregelung, die am 4. März 2027 ausläuft. Ein Vorschlag sieht eine Verlängerung vor, schließt davon jedoch ukrainische Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren aus. Diese Änderung würde nur für Männer gelten, die neu in die EU einreisen. Schweden etwa verwies darauf, dass die Ukraine mehr wehrfähige Männer im Abwehrkampf gegen ‌Russland brauche.

Auch Dobrindt nannte als einen Grund für die Debatte den gestiegenen Zuzug von Männern in dieser Altersgruppe: „Wir haben festgestellt, dass genau in den vergangenen Monaten auch der Zuzug von Personen im wehrpflichtigen ⁠Alter gestiegen ist. Damit muss man umgehen.“ Er betonte, das normale Asylverfahren gelte natürlich für alle weiter. Anders als die Massenzustromrichtlinie sei hier aber eine individuelle Prüfung vorgesehen.

In der Ukraine unterliegen Männer zwischen 18 und 60 ‌Jahren der Wehrpflicht. Ein ‌Ausreiseverbot gilt für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren, ⁠wobei es Ausnahmen etwa für alleinerziehende Väter gibt. Männer zwischen 18 und 22 Jahren dürfen seit August 2025 wieder ausreisen. Für den Kriegsdienst ‌werden in der Ukraine aktuell Wehrpflichtige ab 25 ‌Jahren eingezogen.

Derzeit halten sich rund 1 Million Ukrainer in Deutschland auf, die seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 eingereist sind. (rtr)

Vier Tote bei ukrainischen Angriffen auf die Krim

Bei ukrainischen Angriffen auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim sind nach Angaben der örtlichen Behörden vier Menschen getötet worden. Drei Menschen seien bei Angriffen auf nicht bewohnte Gebäude in Simferopol getötet worden, teilte Behördenleiter Sergei Aksjonow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden. Ein weiterer Mensch sei durch einen ukrainischen Drohnenangriff auf einen Zug getötet worden.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau fing die russische Armee in der Nacht 272 ukrainische Drohnen ab und zerstörte sie. Am Mittwoch hatte die Ukraine laut Behörden kurz vor dem Start des internationalen Sankt Petersburger Wirtschaftsforums (SPIEF) Energie- und Militäranlagen in der zweitgrößten russischen Stadt angegriffen. Dabei wurde laut Gouverneur Alexander Beglow niemand getötet. Über der Stadt war dunkler Rauch zu sehen.

Bei der mehrtägigen Veranstaltung wurde am Donnerstag Präsident Wladimir Putin erwartet. Unter anderem wollte er sich mit führenden Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen treffen. Am Freitag will Putin bei dem Wirtschaftsforum eine Rede halten. UN-Generalsekretär António Guterres soll am selben Tag an einer Veranstaltung zu Umweltfragen teilnehmen.

Bei dem bis Samstag andauernden Wirtschaftsforum werden insgesamt rund 20.000 Besucher aus 130 Ländern erwartet. Das St. Petersburg International Economic Forum wird seit 1997 jährlich von der russischen Regierung veranstaltet. Nach eigener Darstellung ist es eine Plattform für den „Dialog zwischen Geschäftskreisen aus Russland, aufstrebenden Märkten und der ganzen Welt“. (afp)

Tote und Verletzte bei russischem Angriff auf Gebiet Donezk

Bei russischen Angriffen auf Städte im ukrainisch kontrollierten Teil des Gebietes Donezk wurden fünf Menschen getötet und elf weitere verletzt. Wie die Ukrainska Pravda meldete, wurden die Städte Dobropillia, Druzhkiwka, Kramatorsk, Mykolaiwka und Slowjansk sowie zwei kleinere Orte beschossen. Dabei wurden 42 zivile Gebäude beschädigt, darunter auch 16 Wohnhäuser. (taz)

Russlands Ölproduktion wegen „ungeplanter Wartung“ gesunken

Die russische Ölproduktion ist nach Angaben der Regierung in Moskau seit Jahresbeginn gesunken. Dies sei auf ungeplante Wartungsarbeiten in Ölraffinerien zurückzuführen, sagt der für Energiefragen zuständige stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg.

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„Die derzeitige Produktion ist in der Tat etwas niedriger als ‌zu Beginn des Jahres.“ Die Exportinfrastruktur werde maximal ausgenutzt. Sobald die Raffinerien wieder voll betriebsbereit seien, werde die Produktion wieder steigen und das frühere Niveau erreichen. Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten verstärkt russische Raffinerien angegriffen. (rtr)