Nach der Wahl in Baden-Württemberg: „Dann eben Grün-Schwarz“
Die SPD will keine „Deutschlandkoalition“, die FDP schließt eine Ampel-Koalition aus. Grünen-Politiker Boris Palmer plädiert deshalb für Grün-Schwarz.
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rtr | Der Grünen-Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hält eine Koalition seiner Partei in Baden-Württemberg für machbar, wenn die CDU sich mit der Rolle eines Junior-Partners begnügt. „Wenn nur Grün-Schwarz, bleibt eben Grün-Schwarz“, sagte Palmer am Dienstag im Deutschlandfunk.
Nachdem in Baden-Württemberg, wo der Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Sonntag bei der Landtagswahl seine Partei erstmal zu stärksten im Land gemacht hatte, die grün-rote Wunschkonstellation nicht möglich sei, müsse man eben mit der Union reden. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf müsse aber von seiner Aussage vor der Wahl abrücken, dass eine Grün-Schwarz nur möglich sei, „wenn die CDU stärker ist als die Grünen“. Zudem müssten Probleme auf der persönlichen und inhaltlichen Ebene überwunden werden.
Palmer äußerte aber die Hoffnung, dass Koalitionsabsagen, etwa von der FDP im Lande, noch nicht das letzte Wort sind. Ansonsten wäre Grün-Schwarz in Baden-Württemberg nicht zwingend ein Modell für die Bundesebene.
Der FDP-Landesvorstand in Baden-Württemberg hatte zuvor bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen, mit den Grünen keine Sondierungsgespräche über eine Koalition zu führen. „Wir schließen eine von den Grünen geführte Ampelkoalition in Baden-Württemberg aus“, hieß es in dem Beschluss. Man sei aber bereit, mit Ministerpräsident Kretschmann über die Lage im Lande zu sprechen.
Die SPD in dem Bundesland wiederum, die bei den Landtagswahlen eine deftige Niederlage erlebt hatte, erteilte einem CDU-geführten Regierungsbündnis mit SPD und FDP – einer sogenannten Deutschland-Koalition – eine Absage. Das würde nicht dem Wählerwillen entsprechen, sagte der Landesvorsitzende Nils Schmid. Der Wähler habe dem Grünen-Spitzenkandidaten Kretschmann den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben.
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