Nach den Wahlen in der DR Kongo: Noch mehr Chaos ums Wahlergebnis

Die Wahlkommission annulliert Teile der Parlamentswahl wegen Fälschung. Stimmt nun überhaupt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl noch?

Zu früh gefreut? Ein Unterstützer Präsident Tshisekedis freut sich am 31. Dezember über den erneuten Wahlsieg Foto: reuters/Justin Makangara

BERLIN taz | Die Ergebnisfindung nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo am 20. Dezember 2023 wird immer merkwürdiger.

Den Sieger der Präsidentenwahl hatte die Wahlkommission CENI am 31. Dezember verkündet: Amtsinhaber Felix Tshisekedi, mit über 73 Prozent der Stimmen. Die Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen wurde kurz darauf auf unbestimmte Zeit verschoben, während die Opposition Proteste gegen das ihrer Meinung nach gefälschte Präsidentenergebnis ankündigte.

Nun hat die CENI den Fälschungsvorwurf selbst untermauert, indem sie die Parlamentswahl in mehreren Wahlkreisen annullierte und darüber hinaus die Wahl von 82 Abgeordneten für ungültig erklärte – wegen Fälschung in verschiedenen Varianten.

Die Überraschung war groß, als Wahlkommissionschef Denis Kadima Freitagabend vor die Presse trat und seinen Beschluss verlas. Denn zu den Parlamentariern, deren Wahlsieg jetzt annulliert wurde, zählen drei Minister, vier Provinzgouverneure und sechs Senatoren, dazu eine ganze Reihe von Veteranen der kongolesischen Politik.

Lauter prominente Figuren annulliert

Gestrichen wurde etwa Evariste Boshab, unter Tshisekedis Vorgänger Joseph Kabila Vize­premier und Innenminister und wegen seiner damaligen Repression gegen Oppositionelle bis heute mit EU-Sanktionen belegt; Jean de Dieu Moleka, ehemaliger kongolesischer Botschafter in Paris und früher Mitstreiter des aktuellen Verteidigungsministers Jean-Pierre Bemba in dessen Zeit als Rebellenführer; oder auch Gentiny Ngobila, aktuell Provinzgouverneur der Hauptstadt Kinshasa und zuvor ein alter Kabila-Vertrauter, der jetzt aber zu Tshisekedis Wahl aufgerufen hatte.

Ebenso annulliert sind die Wahlsiege der Provinzgouverneure von Equateur, Mongala und Tshuapa, der Präsidialministerin und engen Tshi­sekedi-Vertrauten Nana Manuanina sowie des Altjournalisten Tryphon Kin-Kiey Mulumba, nacheinander Propagandist aller wechselnden Diktatoren des Landes. Auch zwölf Kandidaten von Tshi­sekedis Partei verlieren ihre Sitze.

Den meisten wird nun amtlich zum Vorwurf gemacht, was die Opposition von Anfang an behauptet und die Regierungsseite immer zurückgewiesen hatte: „illegaler Besitz von Wahlmaschinen“ – also die Aneignung der elektronischen Wahlmaschinen, die die in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen registrieren. Ihre Daten, an die Wahlkommission übermittelt, bilden die Grundlage für die Wahlergebnisse.

Wenn man außerhalb der Wahlzeiten weitere Stimmen eingibt, werden die offiziell mitgezählt. Das ist verboten, aber offenbar vielfach geschehen. Bei einem Abgleich mit den Protokollen der Stimm­auszählung in den Wahllokalen fliegt das zwar auf – bei der Präsidentenwahl hat die CENI diesen Abgleich aber unterlassen. Bei der Parlamentswahl wird er nun wohl nachgeholt.

Opposition will komplette Wahlannullierung

Die betroffenen Kandidaten, die Opposition sowie Bürgerrechtsgruppen reagierten am Wochenende scharf: wenn ein Wahlgang gefälscht ist, sind es alle, so der Tenor zahlreicher Erklärungen. Die Opposition wiederholte ihre Forderung nach einer kompletten Wahlannullierung.

Für Präsident Tshisekedi ist das alles nicht ganz unproblematisch, denn der Beschluss der Wahlkommission treibt eine ganze Riege seiner Verbündeter in die außerparlamentarische Opposition. Als Erstes gingen am Samstag Anhänger von Kinshasas Gouverneur Ngobila auf die Straße und errichteten brennende Barrikaden. Welche Folgen die Teilannullierung für die Parlamentswahl insgesamt hat, blieb am Sonntag zunächst offen.

Comments

[Budzylein]

Das sind ja Zustände wie in Berlin.