Nach dem Referendum in Griechenland: Weiter wie bisher
In Brüssel gesellt sich politische Lähmung zur Ratlosigkeit. Wie es jetzt weitergeht, weiß niemand so recht.
Auch die EU-Kommission blieb Antworten schuldig. Ihr Chef, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, bemühte sich erst gar nicht in den Pressesaal der Brüsseler Behörde. Vor einer Woche hatte er hier noch ein flammendes Plädoyer für ein „Ja“ gehalten – „egal, welche Frage die griechische Regierung stellt“. Nun, nach dem massiven „Oxi“, schickte er seinen Vize Valdis Dombrovskis vor.
Der Euro-Hardliner aus Lettland verkündete eine ungewohnte Botschaft: Der EU-Kommission seien nach dem Referendum die Hände gebunden. Ohne ein Mandat der Eurogruppe könne die Brüsseler Behörde keine neuen Verhandlungen mit Griechenland aufnehmen. Dabei hatte Juncker bisher nie um Genehmigung gebeten, wenn er mit Premier Alexis Tsipras verhandeln wollte. Ganz im Gegenteil, lange Zeit saß Juncker im Fahrersitz.
Damit es nun offenbar vorbei. Brüssel hat die Führung abgegeben - an die Europäische Zentralbank in Frankfurt und an Paris, wo sich Kanzlerin Angela Merkel am Montag Abend mit Staatschef Francois Hollande treffen wollte. Von der EZB wurden entscheidende Signale für die vom Kollaps bedrohten griechischen Banken erwartet. Und von Merkel und Hollande eine strategische Weichenstellung.
Die Geschlossenheit ist weg
Grexit oder Nicht-Grexit? Das ist die bange Frage, die sich alle stellen. Merkel und Hollande müssen darauf eine Antwort finden, schon Dienstag Abend. Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer in Brüssel zu einem Krisengipfel, der über die Zukunft der Währungsunion entscheiden könnte. Vorbereitet wird er von einem Meeting der Eurogruppe, bei dem es hoch hergehen dürfte.
Denn mit der Geschlossenheit, die Gruppenchef Dijsselbloem bisher demonstrativ betonte, ist es nicht mehr weit her. Polen, die baltischen Länder und Slowenien haben nach dem Referendum in Griechenland auf stur geschaltet und eine harte Linie gefordert - notfalls bis zum Grexit. Frankreich und Italien hingegen wollen Griechenland um (fast) jeden Preis im Euro halten.
Doch den griechischen Banken geht das Geld aus, ohne neue Finanzspritzen droht der wirtschaftliche Kollaps. Wenn sich die EZB, die Eurogruppe und die Staats- und Regierungschefs nicht schnell auf neue Hilfen einigen, könnte Athen gezwungen sein, eine Parallelwährung einzuführen, um wenigstens noch Rentner und Staatsbedienstete bezahlen zu können.
Bis zum Grexit wäre es dann nur noch ein kleiner Schritt. Nur von einem spricht bisher niemand in der EU: Von einem Schuldenschnitt oder einer Umschuldung. Dabei ist das nach Meinung vieler Experten der einzige Weg, um Griechenland vor dem drohenden Kollaps zu bewahren. Der Internationale Währungsfonds IWF, der Mitglied der Troika ist, hat sogar gerade erst einen tiefen Schuldenschnitt und ein 20jähriges Moratorium auf den Schuldendienst gefordert. Die Studie wurde allerdings erst bekannt, nachdem Griechenland den Verhandlungstisch in Brüssel verlassen hatte. Die Studie sei veraltet, behauptete Eurogruppenchef Dijsselbloem am Wochenende.
Paris bleibt vorsichtig
Gleich nach dem Bekanntwerden des Resultats hat Alexis Tsipras den französischen Präsidenten François Hollande angerufen. Über den Inhalt des Gesprächs wurde nichts gesagt. Die griechische Regierung hofft wohl, dass Frankreich im Falle neuer Verhandlungen bei den weit unnachgiebiger tönenden Partnern ein gutes Wort für sie einlegen wird. Vor allem angesichts der Reaktionen des deutschen Regierungsparteien kann sie jede Hilfe brauchen.
Auch wenn Le Monde das griechische Nein als „schwere Niederlage von Angela Merkel“ bezeichnet, ist es keineswegs sicher, dass Athen in Paris wirklich einen Verbündeten bei der Kraftprobe mit Berlin hat. Frankreich kann nicht Schiedsrichter und Partei zugleich sein. Für Hollande ist es vorrangig, mit der Kanzlerin eine gemeinsame Linie (gegenüber Tsipras) zu finden. Darum klingen die offiziellen Stellungnahmen merkwürdig vage.
Niemand unter den EU-Führern wolle ernsthaft einen „Grexit“, sagt der französische Regierungssprecher Stéphane Le Foll. Es sei nun an Griechenland, neue Vorschläge zu machen.
Finanzminister Emmanuel Macron kommentierte nur die Erklärungen der konservativen Opposition: „Persönlich“ teile er nicht die Meinung von Expremierminister Alain Juppé, der vorschlägt, die EU solle auf „undramatische Weise den Austritt Griechenlands aus der Euro-Gruppe organisieren“.
Rom will gerne vermitteln
Italiens Außenminister Paolo Gentiloni wählte leise Töne, um das griechische Referendumsresultat zu kommentieren .“Jetzt ist es richtig, wieder mit der Suche nach einer Vereinbarung zu beginnen,“ sagt er. Niemand in der römischen Regierung spielte am Montag Grexit-Szenarien durch; stattdessen bietet Ministerpräsident Matteo Renzi sich als Vermittler zwischen Athen, Brüssel und Berlin an.
Zwar verkündete Renzi vor dem Volksentscheid, Ansteckungsgefahren für sein Land sehe er nicht, Italien sei heute „nicht mehr Teil des Problems, sondern Teil der Lösung“ in der Euro-Krise. Aber die Angst vor Folgen eines Grexit auch im eigenen Land bleibt hoch in Rom – und die Regierung will Griechenland im Euro halten.
So erklärte Staatspräsident Sergio Mattarella noch am Sonntagabend: „Griechenland gehört zu Europa, und seinem Volk gegenüber darf die Solidarität der anderen Völker der Union nicht aufgegeben werden.“ Renzi, so berichtet La Repubblica, habe in der letzten Woche mehrfach mit Alexis Tsipras und Angela Merkel telefoniert; der italienische Regierungschef sei sicher, dass ein Abkommen zwischen der Troika und Griechenland „nur einen Schritt entfernt“ sei. Wie der Kompromiss aussehen könnte, behielt er allerdings für sich.
Madrid will neu verhandeln
Die spanische Regierung hat ihren Ton an die neue Situation angepasst. War das „OXI“ vor der Abstimmung vom Sonntag noch gleichbedeutend mit einer Katastrophe, und die Vorstufe zum Grexit, will die konservative Regierung jetzt, „dass Griechenland im Euro bleibt“, so der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Montag früh.
Der Mann, der 2007 beim Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers Vertreter für Südeuropa war, beschwört neue Gespräche mit Ministerpräsident Tsipras. „Die spanische Regierung ist offen für neue Verhandlungen“ bekräftigt De Guindos, der gerne Eurogruppenchef werden würde. Die spanische Regierung habe „vollsten Respekt“ vor dem Abstimmungsergebnis vom Sonntag, bekräftigte der Ökonom.
Was den Konservativen am meisten beschäftigt, ist die mögliche Ansteckungsgefahr der spanischen Wirtschaft durch ein Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland. Einmal mehr versicherte er, dass die beiden Krisenländer völlig unterschiedlich seien. „Wir sind in nichts vergleichbar“, betonte De Guindos.
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