Nach dem Putsch in Mali: Militär bleibt an der Macht

Die Militärjunta verhandelt jetzt mit Westafrikas Regionalorganisation Ecowas. Sie will eine „Übergangszeit“ bis 2023 führen.

Zwei malische Soldaten der "Special Forces" in Uniform neben und in einem Militärfahrzeug

Chef der Militärregierung in Mali: Oberst Assimi Goita Foto: Mamadou Keita/reuters

COTONOU taz | Malis Militär, das vergangene Woche die Macht ergriffen hat, will bis 2023 an der Macht bleiben. Die dreijährige Übergangszeit unter militärischer Führung ist eine der ersten Forderungen, die im Rahmen der laufenden Gespräche zwischen dem regierenden Nationalkomitee zur Rettung des Volkes (CNSP) und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) bekannt geworden ist.

Seit dem Wochenende verhandelt eine Ecowas-Delegation unter Nigerias Expräsident Goodluck Jonathan mit der neuen Militärregierung unter Oberst Assimi Goita über die Zukunft des Landes.

Es heißt, dass die Junta in den vorgeschlagenen drei Jahren Übergangsfrist „die Grundlagen des malischen Staates überprüfen“ wolle. Auch soll die Übergangsregierung einen Präsidenten aus den Reihen des Militärs erhalten und vorwiegend aus Soldat*innen bestehen.

Noch vergangene Woche zirkulierte ein Papier, in dem von einer Übergangsregierung mit sechs Soldat*innen und 18 Zivilist*innen die Rede war. Auch sollte da noch am 25. Mai 2021 die Macht an eine neue gewählte Regierung übertragen werden.

Politiker mit Mundschutz bei einem Treffen.

Verhandlungen über Malis Zukunft: Nigerias Ex-Präsident Goodluck Jonathan in Bamako Foto: ap/dpa

Vorbild für den Vorschlag einer längeren Übergangsfrist könnte Sudan sein. Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Omar al-Bashir im April 2019 wurde dort eine Transitionsphase von drei Jahren und drei Monaten ausgehandelt. Die Funktion des Staatschefs übernimmt jetzt ein elfköpfiger militärisch-ziviler Übergangsrat, den zunächst ein General führt.

Ecowas will kürzere Frist

Aus der Ecowas-Delegation in Mali heißt es: Die Übergangszeit bis zur Rückkehr zu einer Zivilregierung muss sehr viel kürzer ausfallen. Stellt sich die Junta dagegen, dann könnte am Mittwoch während des nächsten virtuellen Treffens der Staatschefs über eine Verschärfung der Sanktionen verhandelt werden.

Doch bedeutet all dies wohl auch, dass die Ecowas offensichtlich nicht mehr einfach die sofortige Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta fordert wie noch in ihren ersten Reaktionen auf den Umsturz vergangene Woche.

Offiziell geäußert hat sich die Ecowas bisher kaum, da die Verhandlungen mit Malis Generälen weitergehen. Nach Informationen von Radio France Internationale wurden einige Kompromisse erzielt.

Unter anderem soll Keïta freigelassen werden. Er könne zurück in sein Privathaus nach Bamako gehen sowie für medizinische Behandlungen ins Ausland reisen. Chefvermittler Jonathan soll außerdem betont haben, man wolle ein „Ergebnis erzielen, das alle Malier*innen zufrieden stellt“.

Was wird aus der zivilen Protestbewegung?

Malis zivile Protestbewegung M5-RFP (Bewegung des 5. Juni / Sammlung der Patriotischen Kräfte), die seit Juni gegen Keïta demonstrierte und sich bisher als zivile Partnerin der Putschisten sah, hat sich noch nicht zu den neuen Plänen geäußert. Sollte das CNSP tatsächlich mit einer vom Militär dominierten Übergangsregierung ernst machen, wäre für sie wenig Platz.

Dabei hat die M5-RFP in den vergangenen Monaten den Weg für den Putsch geebnet und auch dafür gesorgt, dass die Putschisten viel Zustimmung erhielten. Doch Junta-Sprecher Ismaël Waguë ging bereits in der vergangen Woche auf Distanz. „Wir haben keinen Kontakt zu M5“, sagte er dem TV-Sender France24.

In Militärkreisen dürfte die Führungsriege gut vernetzt sein – auch weil sie international ausgebildet worden ist –, politische Erfahrung hat sie jedoch nicht. Diese Kontakte hat sie laut Waguë auch nie gesucht: „Wir werden von keiner politischen Partei manipuliert.“

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