Nach dem Hochwasser: Hartz-IV-Empfänger im Einsatz
Hunderte Ein-Euro-Jobber helfen beim Aufräumen. Die Beschäftigungsmaßnahmen sind geringer ausgestattet als nach den Überflutungen von 2002.
BERLIN taz | In Stendal und Umgebung in Sachsen-Anhalt sind die Arbeitslosen unterwegs, Gummistiefel, Handschuhe und nicht zuletzt Mückenspray hat das Jobcenter gestellt. Das ist die Grundausrüstung, um Sandsäcke wegzuschleppen und zu entleeren, Spielplätze zu entschlammen und Treibgut zum Müll zu transportieren – für 1,25 Euro die Stunde. Aber „die Teilnahme an den Maßnahmen ist freiwillig“, betont Katrin Schmalenberger-Laukert, Sprecherin des Jobcenters Stendal.
Sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Thüringen sollen Langzeitarbeitslose dabei helfen, die Flutschäden nach dem Hochwasser zu beseitigen. Die Zahlen sind bisher nicht hoch. Mit Stand Mitte Juli zählte man in Sachsen-Anhalt 250 Arbeitslose in der Aufbauhilfe, teilte Christian Weinert mit, Sprecher der Regionldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen.
In Thüringen wurden bis Mitte Juli 150 sogenannte Arbeitsgelegenheiten, auch Ein-Euro-Jobs genannt, in den Hochwasserregionen eingerichtet. „Es haben sich viele Freiwillige in den Jobcentern gemeldet“, sagt Weinert. Jana Echternach, Sprecherin der Agentur für Arbeit in Magdeburg erklärte, dass die Leute auch gesundheitlich in der Lage sein müssten, sich an den Aufräumarbeiten zu beteiligen.
In der Stadt Stendal und Umgebung hat man örtlich aktuellere und damit auch höhere Zahlen: Dort ackern inzwischen 300 Ein-Euro-JobberInnen in der Fluthilfe. Die 1,25 Euro in der Stunde gibt es zusätzlich zu den Hartz-IV-Leistungen. Fast die Hälfte der HelferInnen sei über 50 Jahre alt, berichtet Schmalenberger-Laukert. Das Geld für die Hilfsmaßnahmen komme entweder aus einem Sonderprogramm der Bundesregierung, aus dem Eingliederungstöpfen für die Jobcenter oder aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für das Programm „Aktiv zur Rente“, erklärte Weinert.
Die Bedingungen sind allerdings schlechter als in der Aufbauhilfe nach dem desaströsen Hochwasser im Jahre 2002. Damals hatte der SPD-Sozialminister Walter Riester ein 50-Millionen-Euro-Programm für die Beschäftigung von 5.000 Arbeitslosen unterzeichnet.
Diese waren im Rahmen der „Strukturanpassungsmaßnahmen Hochwasserhilfe“ für einige Monate bei den Trägern sozialversicherungspflichtig angestellt und besser bezahlt worden als die heutigen Ein-Euro-Jobber im Rahmen der sogenannten „Arbeitsgelegenheiten“ mit Mehraufwandsentschädigung. In Österreich fördern der Staat und die Arbeitsämter derzeit Erwerbslose, die nach den Flutschäden Aufbauhilfe leisten. Sie bekommen einen Monatslohn von 1.700 Euro brutto.
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